Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Fällige Lehre aus der Causa Ibiza
Ein Blick etwa auf das Europa-Forum Wachau und die internationalen Aktivitäten von Bundesministern zeigt, worum es in und für Österreich tatsächlich geht. Überwindung der Krise, Lehren aus der Krise, Sicherung des Wohlstands. Die Daten bestätigen, dass Österreich auf einem guten...
Kurz’ fünf Lehren aus der Pandemie
Der aufmunternde Titel „Auf zu neuen Horizonten“ war leitendes Thema des 25 Europa-Forum Wachau. Zu dessen Abschluss präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz fünf Punkte an Lehren aus der Pandemie. Diese sei weitgehend überwunden, Österreich können nach Monaten des Verzichts optimistisch in...
Globale Mindeststeuer – so holt sich Österreich bis zu 700 Mio. Euro!
Bis zu 700 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen kann Österreich durch einen globalen Mindeststeuersatz kassieren, rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der von den G7 vorgesehene globale Mindeststeuersatz würde auch Internetkonzerne besteuern und schon 2023 wirksam werden. Wen trifft der...
Die Lehre – Konzept mit Zukunft
Das Lehrstellenangebot hat sich in Österreich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Das bilanzierten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Doch wie zukunftsfit ist das Konzept Lehre? Aktuelle Lehrstellensituation Neben der...
Regierung schmiedet an Allianzen für Demokratie und gegen Atomkraft
In den nächsten Tagen stehen mehrere internationale Treffen, Visiten und Arbeitsgespräche am Kalender der Bundesregierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundesminister treffen ausländische Regierungschefs und Ressortkollegen. Gegenstand der Gespräche sind Migration, Sanktion gegen Belarus, Alternativen zur Atomkraft und die Zukunft...
MARTIN ENGELBERG: ANALYSE DER POLITIK-WOCHE #8
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. In der aktuellen Ausgabe des Podcasts „Engelberg – Politics & Psychoanalyse“ thematisiert...
„Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“
Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete Klaus Fürlinger meint, dass...
