Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kanzler an Energiekonzerne: Lassen uns nicht papierln
Dem Bundeskanzler geht gegen die Preispolitik der Energieversorger vor. Viel zu langsam würden die sinkenden Tarife bei den Haushalten und Unternehmen ankommen. Das will der Regierungschef nicht akzeptieren. Kanzler lässt sich nicht mehr papierln Sollten die Energiepreise bis zum...
Regierung stockt Saisonkontingente erneut auf
Der Personalmangel stellt die heimische Wirtschaft weitere vor große Herausforderungen. Besonders der Tourismus leidet unter akutem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern. Erneut reagiert die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Saisonkontingente. Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland erfolgt in Österreich über...
Wöginger nimmt SPÖ beim Thema Pflege in die Pflicht
Das Pflegepaket des vergangenen Jahres mit 20 Maßnahmen war ein wichtiger erster Schritt zur Reform und Attraktivierung der Pflege. Ein Großteil der Pflegereform des vergangenen Jahres nahm die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten in diesem Sektor in Höhe von 570 Millionen...
Plakolm: Zivildienst soll auf die Pflegelehre angerechnet werden
Mit dem neuen Pflegepaket soll auch eine Grundausbildung im Bereich Pflege für Zivildiener kommen. Künftig soll dieses Pflegemodul anrechenbar auf Pflegeausbildungen sein. Dies forderte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm bereits vor einem Jahr für die Pflegelehre. Zivildienst anrechenbar auf Pflegeberufe Das...
Winzig: Gemeinsame europäische Lösungen
ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, spricht sich im EU-Parlament für das gemeinsame Bewältigen von Krisen und Unterstützung für die Ukraine aus. Man müsse nachhaltige Entwicklungen mit Vernunft umsetzen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Migration angehen, so Winzig weiter. Winzig: Krisen gemeinsam...
Eltern-Kind-Pass wird digital und ausgebaut
Ministerrat beschließt Reform des Eltern-Kind-Pass: Bis 2026 wird der Umfang der Leistungen nicht nur erweitert, sondern auch durch eine digitale Variante ergänzt. Ab Januar 2024 wird das Vorsorgeprogramm offiziell als Eltern-Kind-Pass bezeichnet. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nach einer Begutachtungsphase im...
SPÖ blockiert im Parlament wichtiges Energiegesetz
Die Pattsituation rund um den Parteivorsitz scheint der SPÖ zu wenig zu sein. Nun blockieren die Sozialdemokraten auch noch wichtige Beschlüsse im Nationalrat. Mit weitreichenden Folgen auf Kosten der Steuerzahler. Das Energieeffizienzgesetz passierte am 10. Mai mit den Stimmen von...
