Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #29
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/cgJRxs73mz8 Die Themen: - Analyse der aktuellen Situation: Mangelnde Leadership bei...
Familienbonus für eine Million Kinder
Mehr als eine Million Kinder haben vom Familienbonus im Vorjahr profitiert, erklärte Norbert Sieber, Familiensprecher der ÖVP. Die ökosoziale Steuerreform bringe zudem eine Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages. Familienbonus bringt Entlastung Der Familienbonus "ist ein erfolgreiches Modell und...
DAS sind die Corona-Maßnahmen für die Familien
Für die Familien und damit vor allem für die Kinder steht eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung, die den Alltag und das Leben sowohl finanziell als auch organisatorisch erleichtern und unterstützen. Das Finanzministerium erstellte dazu eine Übersicht. Zusätzliche Leistungen und...
Der Nikolo darf kommen
Das lässt Kinderherzen höherschlagen: auch heuer müssen Kinder nicht auf den Nikolo verzichten, stellte Familien- und Kultusministern Susanne Raab klar. Nikolaus-Besuche möglich Nikolaus-Besuche fallen als „unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten“ unter die Ausnahmeregelungen für die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen, erläuterte Familien- und Kultusministerin...
Finanzressort verlängert Antragsfristen
Der Lockdown hat Folgen für die Wirtschaft, daher wurden noch vorige Woche die Unterstützungen verlängert. Nun hat das Finanzministerium die Fristen erweitert, innerhalb derer Anträge auf Fixkostenzuschuss und Verlustersatz I gestellt werden können. Das sind die neuen Fristen Um...
„Impf-Heil“ – Erneut FPÖ-Entgleisung im Parlament
Erst letzte Woche machte sich der FP-Abgeordnete Gerald Hauser für das Entwurmungsmittel Ivermectin anstelle der Corona-Impfung stark. Diese Woche sorgte FP-Bundesrat Andreas Spanring mit einem „Impf-Heil“-Sager für eine neuerliche Entgleisung. Und er empörte mehrfach mit Vergleichen zu den Verbrechen im...
Was bedeutet Berlins Finanzpolitik für Österreich?
In Berlin hat die Ampel-Koalition ihr Arbeitsübereinkommen für die nächste Regierung Deutschlands vorgelegt. Finanzminister Gernot Blümel sieht den Kurs der Stabilität bestätigt. Der Finanzminister Österreichs reagierte damit auf den finanzpolitischen Teil im Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands...
