Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
GrΓΌner BΓΌrgermeister im WKStA-Visier
Gegen den BΓΌrgermeister der Stadt Innsbruck, Georg Willi (GrΓΌne) ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Volkspartei Innsbruck fordert die GrΓΌnen auf, βeine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausfΓΌhren kannβ. Konflikte im Personalamt Den rechtlichen Ermittlungen der WKStA...
U-Kommission: Heikle Fragen an Wiens BΓΌrgermeister
Eine der spannendsten U-Kommissionssitzungen zur Causa Wien Energie steht bevor - SPΓ-BΓΌrgermeister Michael Ludwig ist zur Befragung vorgeladen. Themen der Untersuchungskommission sind am Freitag der vermutete Bruch der Stadtverfassung durch die Anwendung der Notkompetenz und die Frage nach dem Zeitpunkt,...
Auch in Γsterreich klare Abfuhr fΓΌr Verbrenner-Aus
Das geplante Aus fΓΌr den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 erhitzt die GemΓΌter in Γsterreich und in Europa. Der VorstoΓ der EU, mit massiver UnterstΓΌtzung der GrΓΌnen, stΓΆΓt aber auf wenig Gegenliebe in der BevΓΆlkerung. Nicht nur in Deutschland sondern...
SPΓ liefert nΓ€chste Episode im Vorsitz-Wirrwarr
Der offene FΓΌhrungsstreit in der SPΓ hat mittlerweile den Charakter einer Sitcom oder Telenovela. Erneut steckten die Gremien der Sozialdemokraten ihre KΓΆpfe zusammen, um Spielregeln fΓΌr die Mitgliederbefragung festzulegen. Die SkurrilitΓ€ten gehen dabei munter weiter. Befragungs-Chaos Die Entscheidung, wer...
Muster-Kinderschutzkonzept fΓΌr Vereine und Organisationen kommt
Anfang des Jahres schnΓΌrte die Regierung das Kinderschutzpaket mit Fokus auf sexuellen Missbrauch. Das Paket enthΓ€lt zahlreiche MaΓnahmen um den Kinder- und Jugendschutz zu stΓ€rken. Zur-Sache fasste bereits die wichtigsten Punkte zusammen. Dabei kΓΌndigte JugendstaatssekretΓ€rin Claudia Plakolm bereits an, ein...
Neue ORF-Abgabe: weniger GebΓΌhr ohne Programmabstriche
Die befΓΌrchteten und kolportierten Einsparungen von ORF Sport+ oder dem Radiosymphonieorchester (RSO) im Rahmen der GebΓΌhrenreform treten nicht ein. Was kommt, ist eine gΓΌnstigere ORF-Abgabe. Was bleibt, ist das bestehende Programmangebot. Das erntet breiten Zuspruch unter den Sprechern der ΓVP...
Arbeiten fΓΌr Ukraine-Vertriebene weiter erleichtert
FΓΌr vertriebene Menschen aus der Ukraine soll der Zugang zum ΓΆsterreichischen Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Im Gesetz zur AuslΓ€nderbeschΓ€ftigung werden die Bestimmungen fΓΌr Personen mit Vertriebenenausweis adaptiert. Der Sozialausschuss befasste sich zuletzt mit dieser Thematik, der Beschluss im Nationalrat erfolgt...
