Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sideletters von Wien bis Burgenland – in allen Farben
Die Aufregung von Oppositionsparteien in der aktuellen Debatte zu Sideletters ist fragwürdig, haben sie doch auch Sideletters und Personalvereinbarungen unterschrieben. Dies belegen ein „Geheimpapier“ von SPÖ und FPÖ vor der Landtagswahl 2005 im Burgenland und die Nebenvereinbarung von SPÖ und...
Streit um Maßnahmen in Wien
Lange konnte man der Meinung sein, die NEOS als Koalitionspartner der SPÖ in Wien, überlassen alle Entscheidungen kampflos der SPÖ. Doch nun ein Lebenszeichen. Während SP-Bürgermeister Michael Ludwig erneut einen „Sonderweg“ in punkto Corona-Maßnahmen gehen will, drängt NEOS-Vizebürgermeister, Christoph Wiederkehr,...
Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, Förderung junger Mütter steigt
Die Arbeitslosenquote in Österreich ist zum Jahresbeginn 2022 bereits niedriger als vor der Pandemie. Für Frauen, insbesondere junge Mütter, werden neue Angebote erstellt, um leichter einen Beruf ausüben zu können, kündigten Arbeitsminister Martin Kocher sowie Frauen- und Familienministerin Susanne Raab...
Strategie gegen Antisemitismus – Erster Bericht liegt vor
Als eines der ersten EU-Länder hat Österreich vor gut einem Jahr die Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt, nun wurde der erste Umsetzungsbericht präsentiert. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, doch noch stünde viel Arbeit bevor. Der Kampf gegen Antisemitismus sei laut...
Karner würdigt Kriminaltechnik
Es ist eine beeindruckende Bilanz, die das Bundeskriminalamt vor wenigen Tagen legte: 2021 wurden mehr als über 39.000 kriminaltechnische Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse überführen Täter. Die Delikte reichen von Mordversuch über Waffenhandel bis zu Brandlegung. Innenminister Gerhard Karner würdigte die...
Wer steckt hinter dem Brandanschlag auf die Zivilstreifen?
In der Nacht auf Montag brannten in der Wiener Leopoldstadt sieben Zivilstreifen. Die Ermittlungen dazu laufen auf Hochtouren. Innenminister Gerhard Karner verurteilte den Brandanschlag auf das Schärfste. Fahrzeuge der Einheit zur Schlepperbekämpfung als Zielscheibe Laut Polizei handelte es sich...
Mehrheit zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung
Nach neuester Kurier/OGM-Umfrage, publiziert am 30. Jänner 2022 ist weiterhin eine deutliche Mehrheit von 56 % der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer zufrieden. Deutliche Zufriedenheit mit Arbeit der Bundesregierung Laut der neuesten OGM-Umfrage zwischen...
