Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Massen-Einbürgerung: SPÖ Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen
Die SPÖ will an jedes Kind, das in Österreich geboren wird, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft vergeben. Zudem sollen Migranten laut SPÖ bereits nach 6 Jahren Aufenthalt in unserem Land, automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Erste Schätzungen ergeben...
Der Ibiza-Ausschuss als Bühne
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hält seine letzten Sitzungen ab. Auch bei der gestrigen zeigte sich, wie sehr den einzelnen Oppositionsparteien daran gelegen ist, gegen die Volkspartei vorzugehen. Es ist jedoch problematisch, dass in und rund um den Ausschuss immer wieder Persönlichkeitsrechte verletzt...
Regierung kämpft gegen Lebensmittelverschwendung
Bis zu 1 Million Tonnen Lebensmittelabfälle können in Österreich vermieden werden. Alleine die Haushalte könnten circa 290.000 Tonnen einsparen, die über den Restmüll entsorgt würden. Die Regierung will gegen Lebensmittelabfälle vorgehen und Maßnahmen zur Reduktion setzen. Das Wirtschaftsministerium setzt auf...
Wirtschaft erreicht Vorkrisennieveau schon 2022
Für 2021 prognostiziert die OECD ein BIP-Wachstum von 3,4 Prozent und 2022 sogar 4,2 Prozent. Damit werden vorherige Prognosen nach oben korrigiert. Das Vorkrisenniveau der heimischen Wirtschaft soll somit schon 2022 erreicht werden. Damit steigt Österreichs Wirtschaft heuer stärker als...
Operation „Trojanischer Schild“: Harter Schlag gegen Organisierte Kriminalität gelungen!
Im Zuge der internationalen Operation „Trojanischer Schild“ konnten weltweit rund 800 Verdächtige aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität festgenommen werden. Auch in Österreich war der Einsatz ein „durchschlagender Erfolg“, bilanzierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Insgesamt beschlagnahmten österreichische Polizisten bei diesem...
Spitzel-Methoden und Rechtsbruch
Die Veröffentlichung von Chats lösen auch eine kritische Debatte darüber aus, was daran zulässig und was denn privat und was öffentlich ist. Hier einige ausgewählte Zitate aus den Kommentaren dieser Tage. Bespitzeln hat Tradition Der deutsche, in Wien lebende...
Die „Justizkritik“ der Anderen
Kritik an der Justiz wird gegenwärtig ohne großes Hinterfragen von Opposition und manchen Medien als gefährliche Beschädigung des Rechtsstaates abgestempelt und verteufelt. Doch in einem Rechtsstaat wie Österreich ist es eindeutig vorgesehen, dass sich die drei Gewalten gegenseitig kontrollieren -...
