Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das sagt Schallenberg zum Nationalfeiertag
In seiner Rede am Nationalfeiertag erinnerte Schallenberg an die Umstände, aus denen die heutige Republik Österreich entstanden ist, an die Aufgabe der Rekruten und den Stellenwert des Bundesheeres im Land. Er dankte für die Arbeit des Heeres und appellierte an...
Das Heer rüstet für die neuen Risiken
Das Bundesheer hat sich in der Corona-Krise außerordentlich bewährt – und es bereitet sich auf die Bewältigung völliger neuer Risiken vor. Darauf verwies Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Angelobung von Rekruten am Nationalfeiertag auf dem Heldenplatz in Wien. Österreich werde...
Politik schluckt schwer an der Todespille
Wer wegen unheilbarer Erkrankung sterben will, erhält für den selbst vorzunehmenden Suizid künftig Assistenz. Dies sieht die Ministerialvorlage für den unter eng definierten Bedingungen straffrei bleibenden assistierten Suizid vor. Der Gesetzesentwurf wird ernstlich und intensiv diskutiert, einige Personen sprechen von...
So werden SPÖ & Grüne Steigbügelhalter für Tito-Fan Elke Kahr
Die Grazer KPÖ hat am Samstag offiziell die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPÖ gestartet. Besonders interessant: Große inhaltliche Diskrepanzen soll es laut ersten Medienberichten zwischen den Kommunisten, Grünen und SPÖ keine geben. Opportunismus > Verantwortung Alles deutet darauf hin,...
Internationale Konferenz zu politischem Islam in Wien
Am Donnerstag findet in Wien die erste große internationale Konferenz zum Thema „Politischer Islam“ statt. Dazu lädt Integrationsministerin Susanne Raab mehrere internationale Spitzenpolitiker und Experten ein. Unter dem Titel “Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in Integration“ findet die...
Equal Pay Day: Diese Projekte fördert die Bundesregierung
Frauenministerin Susanne Raab will anlässlich des Equal Pay Day Frauen und Mädchen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) begeistern und fördern. Das Fördervolumen für die entsprechenden Projekte beträgt 1,6 Mio. Euro. Einkommenssituation von Frauen nachhaltig verbessern Dieses Jahr...
Wahrheit statt anpatzen #4 – Wien zahlt die meisten Inserate
Derzeit wird die Inseratenvergabe von ÖVP-geführten Ministerien kritisiert. Die SPÖ behauptet, man solle diese genau unter die Lupe nehmen. Ein Blick in die Realität zeigt: Die SPÖ-geführte Regierung Wiens gibt um ein vielfaches mehr für Inserate aus, als die Bundesregierung. ...
