Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Steigende Migration: Regierung handelt – Doskozil schürt mit kontrafaktischer Argumentation Ängste
An den österreichischen Grenzen steigt der Migrationsdruck: deutlich mehr Migranten und Schlepper werden aufgegriffen als in den Vorjahren. Die Regierung handelt und startet eine Grenzschutz-Offensive, erhöhte das Personal an den Grenzen und setzt modernste Techniken zur Bekämpfung illegaler Migration ein....
Die Doppelmoral der Selbsterhöhten
Immer wieder echauffieren sich – vor allem linke – Nutzer auf Twitter über angebliche Ungerechtigkeiten von bürgerlichen Politikern. Nicht selten wird diesen Politikern in der Twitter-Bubble dann auch einmal fehlende Moral vorgeworfen. Ein genauerer Blick auf die aktuellen Diskussionen offenbart...
Bundeskanzler Kurz: „Wir wollen eine Aufstiegsgesellschaft sein“
Bundeskanzler Sebastian Kurz will in Österreich eine Aufstiegsgesellschaft etablieren. Neben der Notwendigkeit, arbeitende Menschen zu entlasten, werde man nun alles tun, um vor allem jungen Menschen alle Chancen in unserem Land zu ermöglichen, erklärte der Kanzler. Ein konkreter Schritt dazu...
Mehrere Millionen Aufrufe: Bundeskanzler nutzt TikTok, um bei Jugend für Impfung zu werben
Seit kurzem ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch auf dem Sozialen Medium TikTok vertreten und stellt dort nach weniger als einer Woche den stärksten politischen Account in Österreich. TikTok ist dafür bekannt vor allem eine junge Zielgruppe zu bedienen. Gerade...
U-Ausschuss Bericht entlastet Nationalratspräsident Sobotka
Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Alois-Mock-Institut (AMI) haben sich als haltlos erwiesen. Das bestätigt der Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. In diesem gibt Pöschl an, dass die Vorwürfe gegenüber Präsident Sobotka jeglicher Grundlage...
Österreich besser durch Krise gekommen als die meisten Staaten weltweit!
Österreich ist besser durch die Corona-Krise gekommen, als die meisten anderen Länder weltweit und nimmt im „Bloomberg-Covid-Resilience“ Ranking weltweit den Platz 6 von 53 Ländern ein. Bloomberg gilt bei Wirtschaftsnachrichten als eines der renommiertesten Medien weltweit. Österreichs Pandemiebewältigung wird als...
Verfahrensrichter-Bilanz bestätigt Kritik an Ibiza-Untersuchungsausschuss
Am Freitag ist der rund 840 Seiten-Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl an Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka gesandt worden. Dieser leitete den Bericht an die Klubs weiter. Für VP-Fraktionsführer Andreas Hanger bestätigt die Bilanz die Kritik am Untersuchungsausschuss „in weiten...
