Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Commerzialbank-Skandal: Das groΓe Schweigen der Verantwortlichen
Der Schaden des Mattersburger Commerzialbank-Skandals umfasst 850 Millionen Euro. Die HintergrΓΌnde und Verbindungen zwischen dem burgenlΓ€ndischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Mattersburger Skandal-Bank und der SPΓ Wien prΓ€sentierten nun Andreas Hanger, ΓVP FraktionsfΓΌhrer im Ibiza-U-Ausschuss und Patrik Fazekas, LandesgeschΓ€ftsfΓΌhrer der...
Kurz fΓΌr “Wirtschaftsliberales und wettbewerbsfΓ€higes Europa”
βΓsterreich ist kein AnhΓ€ngsel von Deutschlandβ: Dem deutschen Medienprojekt "The Pioneer" gab der ΓΆsterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ΓVP) am Wochenende ein ausfΓΌhrliches Interview. Anlass dafΓΌr ist das zehnjΓ€hrige JubilΓ€um von Kurz' Regierungsarbeit. Themen waren Kurz bisherige politische Schwerpunkte, wie die...
Legitime Pushbacks zum Kampf gegen Schlepper
In der medialen Berichterstattung ist das Wort Pushbacks untrennbar mit dem Wort βillegalβ verbunden. Es wird suggeriert, dass jede ZurΓΌckweisung durch GrenzschutzbehΓΆrden nicht rechtens ist. EU-Recht und UN-Γbereinkommen zeigen: Es gibt legale Pushbacks. FΓΌr die BekΓ€mpfung von illegalen Schlepperbanden ist...
Γsterreich ΓΆffnet im Mai
Γsterreich ΓΆffnet bereits im Mai in allen Bereichen. Das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ΓVP) bei einem Gipfel mit der Regierungsspitze, Gesundheitsexperten, der Opposition und den Landeshauptleuten bekannt. Der Gipfel fand am Freitag in Wien statt. Γffnungsschritte Erfreut zeigte sich der...
Commerzialbank: “Wo bleiben die rosa-roten Aufschreie?”
FMA-Vorstand Helmut Ettl wird in Commerzialbank-Skandal als Beschuldigter gefΓΌhrt. Aufschreie von NEOS & SPΓ bleiben aus. SPΓ & NEOS schweigen zu Skandal Das Schweigen von SPΓ und NEOS zum Commerzialbank-Skandal ist bezeichnend. WΓ€hrend Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan...
SPΓ verhindert Strafen fΓΌr Maskenverweigerer
Die Maskenpflicht fΓΌr Parlamentarier wurde Anfang April unter Protest der FPΓ festgelegt. Die ΓVP forderte Strafen fΓΌr Verweigerer, die dafΓΌr nΓΆtige 2/3 Mehrheit wurde von der SPΓ verhindert. Die Maskenpflicht fΓΌr Abgeordnete wurde vor zwei Wochen in der Hausordnung...
Exklusiv: βIllegale Migration ist die groΓe post-pandemische Herausforderungβ
Die Herausforderungen zur Wahrung der ΓΆffentlichen Sicherheit und durch die illegale Migration nehmen zu: Neben den sicherheitspolitischen Polizei-Aufgaben mΓΌssen derzeit auch vermehrt EinsΓ€tze im Zuge der Corona-BekΓ€mpfung von den Beamtinnen und Beamten durchgefΓΌhrt werden. Weiters wird die Polizei durch die...
