Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kurz: „Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, sich gegen die erhobenen Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln zu wehren, die ihm zur Verfügung stehen. Die Volkspartei sei zuletzt bei zwei Nationalratswahlen erfolgreich zur stärksten Partei gewählt worden. Die Volkspartei steht zudem weiterhin...
ÖVP-Landesparteiobleute und Bünde stärken Bundeskanzler Kurz
Die ÖVP-Landesparteiobleute und die Obleute der ÖVP-Teilorganisationen stehen geschlossen hinter Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. „Kurz hat weiterhin unsere volle Unterstützung“, erklärten die Obleute in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie traten damit allen Vorwürfen gegen Kurz ausdrücklich entgegen und sprachen ihm,...
So klärte Bundeskanzler Kurz Vorwürfe auf
„In Österreich gilt die Unschuldsvermutung und nicht die Schuldvermutung“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in der ZiB2. Im Interview mit Martin Thür beantwortete Kurz Fragen und entkräftete Anschuldigungen. Zur-Sache hat die Aufklärung des Kanzlers zu den jeweiligen Vorwürfen im...
Kurz warnt vor Westbalkangipfel vor Einfluss Chinas und Russlands
In Slowenien findet derzeit der Westbalkangipfel der EU statt. Dabei beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten über gemeinsame Angelegenheiten. Die Position Österreichs ist klar und zielt auf eine schnelle Beitrittsperspektive ab. Das betonte Bundeskanzler...
Stellungnahme der Volkspartei zu vorab angekündigten und jetzt durchgeführten Hausdurchsuchungen
"Die Wochen vorher gegenüber Journalisten angekündigte Hausdurchsuchungen sind politisch inszeniert mit dem Ziel des Showeffekts", erklärte Gaby Schwarz, Generalsekretärin-Stv. der Volkspartei, am Mittwoch Vormittag via Aussendung. Vorgänge erinnern an 2013 „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz,...
Linke Zellen in der WKStA – Sind diese auf einem Auge blind?
Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) handeln „politisch motiviert“. Auf diese Schlussfolgerung kam Andreas Hanger, ehemaliger ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Hanger betonte auf der Pressekonferenz auch, dass sich alle seine Ausführungen nicht pauschal gegen das Justizsystem...
Steuerreform bringt spürbare Entlastung für Bauernfamilien
Umweltschädliches Verhalten wird bepreist, die Einnahmen aus dieser ökosozialen Steuerreform fließen anschließend mittels Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Wettbewerbsfähigkeit & Ausgleich Neben der Produktion von wertvollen Lebensmitteln ist die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftssektor, der auch CO2 aus der Atmosphäre...
