Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Freiwilliger Grundwehrdienst für Frauen
Seit nunmehr 25 Jahren rücken Frauen beim Österreichischen Bundesheer ein. In den letzten Jahren hat sich der Frauenanteil beim Österreichischen Bundesheer stetig erhöht, dennoch ist der Anteil an Frauen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor niedrig. Daher...
EU-Innenminister beraten Asyl und Migration
Asyl und Migration sind Thema des ersten Treffens der Justiz- und der Innenminister unter schwedischem Ratsvorsitz diese Woche in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die politische Steuerung des Schengen-Raums und der EU-Pakt zu Migration und Asyl. Innenminister Gerhard...
SPÖ Krisen-Geheimnis gelüftet
Am Montag war die SPÖ Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der ZiB 2 geladen. Dort lüftete sie ein anscheinend gut gehütetes Geheimnis: Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sei schuld an der Krise innerhalb der Sozialdemokratie. Ein Kommentar mit Spitzen Verantwortungspoker...
ÖVP-Gewinn sichert Regierungsmehrheit
Die Stimmengewinne der ÖVP bei der Landtagswahl in Kärnten führen zu einem Gewinn an Mandaten: Die Landtagsfraktion der ÖVP erhält einen Sitz mehr, ebenso die Bundesratsfraktion in Wien. Das hat weit reichende Folgen. Mehrheit für Regierungsfraktionen Auf die positiven...
„Wüstenblume“ Waris Dirie in Wien zum Weltfrauentag
Engagement für Frauen: Am Sonntag luden Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler sowie Floridsdorfer Bezirksvorsteherstellvertreter Christian Klar zu einer Filmvorführung mit anschließendem Austausch mit Waris Dirie. Gezeigt wurde der Film „Wüstenblume“, der die Lebensgeschichte Diries erzählt. Die ehemalige UN-Sonderbotschafterin kämpft unter anderem...
Kriminalität erreicht wieder Niveau vor Zeit der Pandemie
Nachdem die Gesamtkriminalität in Österreich während der Corona-Pandemie zurückgegangen ist, hat Zahl der Delikte wieder das Niveau vor Corona erreicht. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik 2022 hervor, die am Montag präsentiert wurde. Der Trend Richtung Internet-Kriminalität hat sich weiter fortgesetzt. Während...
