Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Transparenz und Sicherheit bei Energie
Neue Regeln für Transparenz und Sicherheit in der Energieversorgung: Unternehmen der E-Wirtschaft werden verpflichtet, die Regulierungsbehörde jeweils umgehend über alles zu informieren, was für ihre Preise bedeutsam ist. Und Erdölunternehmen drohen höhere Strafen, wenn sie nicht ausreichend Vorräte anlegen. ...
Anzeige in der SPÖ: Wahl-Manipulation?
Im Nationalrat hat die SPÖ ihre Blockadehaltung gelockert, doch der chaotische Sonderparteitag Anfang Juni in Linz hängt weiter wie ein tonnenschwerer Ballast an der SPÖ. Es vergeht keine Woche ohne neue Enthüllungen oder Streitigkeiten in der SPÖ. Es kehrt weiter...
Autorasern droht nun Fahrzeug-Abnahme
Der Nationalrat beschloss am Mittwochabend den dritten Teil des sogenannten Autoraser-Pakets. Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ermöglicht nun sogar in Extremfällen die sofortige Beschlagnahmung des Autos, wenn es zu hohen Geschwindigkeitsübertretungen kommen soll. Wer rast, dem wird Auto abgenommen Mit...
Europa für Jugendliche greifbar machen
Die Bundesregierung setzt sich mit den ÖBB dafür ein, die europäische Identität junger Menschen in Österreich weiter zu stärken. Anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend 2023 wurde ein umfassendes Service-Paket für Schulklassen geschnürt, das nun erweitert wird. Europaministerin Karoline Edtstadler...
Transparenzbericht bringt Licht in Lebensmittelpreise
Auch die Lebensmittelpreise haben in den vergangenen Monaten aufgrund der Teuerung zugelegt. Um mehr Transparenz zu schaffen und die Preisentwicklung übersichtlicher darzustellen, wurde von der Regierung ein Gesetz zur Lebensmittel-Transparenz beschlossen. Am Mittwoch wurde von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig der Lebensmittel-Transparenzbericht...
Neue Spendenabsetzbarkeit mit vielen positiven Reaktionen
Die Ankündigung der Regierung, die Spendenabsetzbarkeit auszuweiten, hat am Mittwoch bei Verbänden positives Echo ausgelöst. Der Fundraising Verband Austria reagierte in einer Aussendung erfreulich auf die Nachricht, denn die Auswirkungen der Inflation seien im Frühjahr auch bei der Spendenbereitschaft...
Regierung: positive Bilanz, zuversichtlicher Ausblick
Eine positive Bilanz der Arbeit von Bundesregierung und Parlamentsfraktionen der Koalition zogen Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der Ministerrat hat vor der Sommerpause noch 22 Beschlüsse gefasst. Im Parlament werden von Mittwoch...
