Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Jugendcoaching wegen Erfolgs verlängert
Gegenwärtig sind 407.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Davon sind 337.000 Menschen Arbeitslose, knapp 70.000 Menschen befinden sich in Schulungen. Die Arbeitslosigkeit ist damit im Wochenvergleich neuerlich um 3.500 Personen zurückgegangen – pro Arbeitstag also um 700 Personen. Das Jugendcoaching ist eine...
Das sind die Neuen im Parlament
Personelle Neuerungen in der ÖVP-Parlamentsfraktion: Mit dem Wahlerfolg in Oberösterreich im September 2021 und der Regierungsumbildung im Dezember 2021 in Wien kommt es auch zu personellen Veränderungen in Nationalrat und Bundesrat. Zur-Sache bietet eine Übersicht zu den neuen Abgeordneten des...
Köstinger verlängert Fonds & Hilfen
Um land- und forstwirtschaftliche Betriebe wie auch Privatzimmervermieter weiter bestmöglich zu unterstützen, werden Härtefallfonds und Ausfallsbonus um weitere fünf Monate verlängert. Bundesministerin Elisabeth Köstinger erläutert die Details dieser bewährten Wirtschaftshilfen, die seit 17. Jänner 2022 über www.eama.at beantragt werden können....
Experten-Anhörung bestätigt: Impfen schützt und nützt
Das Gesetz über die Impfpflicht ist fix, der Nationalrat wird es am Donnerstag beschließen. Dem Entwurf wurde am Montag im Gesundheitsausschuss mit überwiegender Mehrheit zugestimmt, berichtete ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Die Anhörung von Expertinnen und Experten brachte ein eindeutiges Ergebnis: Die...
Preisstabilität das wichtigste Ziel
Finanzminister Magnus Brunner nahm Montag erstmals am Treffen der Eurogruppen-Finanzminister in Brüssel teil. Im Austausch mit EZB-Chefin Christine Lagarde betonte Brunner, dass die Preisstabilität weiterhin das wichtigste Ziel der europäischen Geldpolitik sein müsse. Preisstabilität als wichtigstes Ziel Montag nahm...
Karner verschärft Kampf gegen Schlepper
Der Kampf gegen Schlepper wird verschärft. Nachdem voriges Jahr über 34.000 und damit mehr irreguläre Migranten als 2020 aufgegriffen wurden, berät Innenminister Gerhard Karner diese Woche mit europäischen Amtskollegen, wie der EU-Außengrenzschutz verbessert werden kann. Bereits am 11. Jänner wurde...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #33
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=TI2-FEQKJlo Die Themen: - Eine turbulente Plenarwoche steht bevor - Pandemie hat...
