Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wallfahrt bei Wind und Regen
Am Montag trotzten die ÖVP-Abgeordneten aus Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament Wind und Regen und pilgerten in Waidhofen an der Ybbs auf den Sonntagberg. Wind, Regen, Wallfahrt Bereits letztes Jahr ging der ÖVP-Parlamentsklub auf Wallfahrt nach Mariazell (Zur-Sache berichtete). Heuer...
Kugler lädt zur Debatte um Menschenrechte
Religiöse Minderheiten werden verfolgt, Menschenrechte unterdrückt. Auch in China, wie der aktuelle Bericht der UNO über die Lage der Uiguren zeigt. Die Sprecherin für Menschenrechte, Gudrun Kugler, lädt daher für 21. und 22. September zu einer brisanten Debatte in das...
Nehammer in Prag
Die Europäische Union ist einig, dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine mit weiteren Sanktionen entgegenzutreten und in der Versorgung mit fossilen Rohstoffen von Russland unabhängiger zu werden. Im Bild: Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europäischen Rat der Staats und...
“Bürgerliche suchen das Gemeinsame”
Wie gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder gestärkt werden kann, wird die Politische Akademie in nächster Zeit intensiv beschäftigen. Für Bettina Rausch, Abgeordnete und Bereichssprecherin für Demokratie und Wertefragen, habe die Volkspartei als bürgerliche Partei die besten Voraussetzungen für Antworten auf diese Herausforderung:...
Nehammer und Schallenberg bei UN in New York
Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg sind am Sonntag nach New York aufgebrochen. Es ist die traditionelle Teilnahme an der Uno-Generalsversammlung, die jedes Jahr im September stattfindet. Nehammer: "Dialog nutzen" „Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und...
Das Aus für Kalte Progression ist „steuerpolitische Großtat“
Das mediale Echo und die Bewertung zur Abschaffung der Kalten Progression sind bereits vergangene Woche sehr positiv ausgefallen. (Zur-Sache berichtete). Auch am Wochenende wurde noch einmal auf das Aus der Kalten Progression in den Medien eingegangen. Anerkennung für Regierung...
