Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mehr Mittel, mehr Dosen, mehr Impfbereitschaft
Der „Impfturbo“ in Österreich schreitet weiter voran und zeigt Wirkung. Alle 1,6 Sekunden wird mittlerweile eine Impfung verabreicht. Die Impfbereitschaft der Österreicher steigt, damit steigt auch die Durchimpfung sowie der Schutz der Bevölkerung an. Das ermöglicht Öffnungen. Für die nächsten...
Katzian-Aussagen belegen Doppelmoral bei SPÖ
Die Befragung am Mittwoch von Wolfgang Katzian (SPÖ) im Ibiza-Untersuchungsausschuss belegt: SPÖ und NEOS messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Vernehmung von Auskunftspersonen geht. SPÖ-Katzian: Stets Teil der Verhandlungen rund um ÖBAG Die Befragung des ÖGB-Chefs Katzian...
Auch beim Parkpickerl fallen die NEOS um
Die Diskussion um die Einführung eines stadtweiten Parkpickerls in Wien zeigt ein Mal mehr das Versagen der NEOS in Wien auf, ihr Wahlprogramm durchzusetzen. Für Kritik an den NEOS in Wien sorgte bereits ihre Abkehr von bildungspolitischen Zielen oder das...
3 Phasen für den Grünen Pass
Der Grüne Pass bildet die Grundlage für die Öffnungen in allen Bereichen ab 19. Mai. Der Nachweis, wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll ab 19. Mai in drei Phasen anlaufen. Die Details dieser Phasen haben Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)...
Corona-Hilfen retten 200.000 österreichische Unternehmen mit rund 2 Millionen Arbeitsplätzen
Österreich hat bis jetzt rund 36 Mrd. Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Diese Hilfen ermöglichen es, 200.000 Unternehmen mit rund 2 Millionen Arbeitsplätze im ganzen Land zu retten. Umfangreiche Hilfen Die österreichische Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket...
SPÖ und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce
Am Dienstag wurde Ex-Außenministerin Karin Kneissl von der SPÖ in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter im Bundeskanzleramt eingebracht. Zudem wurde...
Edtstadler: Klares Bekenntnis zu Nordmazedonien und Kritik an Bulgarien
Am Dienstag traf Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Vizepräsidenten Nordmazedoniens. Ziel der Reise ist es, Nordmazedonien als Beitrittskandidaten der EU zu stärken. Außerdem unterstreicht Edtstadler Österreichs klares Bekenntnis für einen Beitritt Nordmazedoniens. Dass Bulgarien gegen den Beitritt ein Veto einlegt...
