Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Antisemitismus in USA und Europa: Edtstadler und Taschner warnen
Antisemitische Parolen häufen sich. Teils in pro-palästinensischen Kundgebungen, teils unter Klimaaktivisten, teils an Universitäten, etwa in den USA. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner, beide ÖVP, treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Beginn des jüdischen Lichterfestes Am 7. Dezember...
PISA-Studie: Österreich über OECD-Schnitt
Die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie zeigen, dass Österreich im Bildungsbereich trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie weiterhin über dem OECD-Schnitt liegt. ÖVP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner betont die Bedeutung gezielter Maßnahmen, um die durch die Pandemie entstandenen Defizite bei Schülern zu...
Späterer Pensionsantritt wird attraktiver
Im Sozialausschuss wurde der Weg zu wesentlichen Verbesserungen bei Pensionen, bei der Pflege sowie bei den Überstunden geebnet. Für ÖVP-Klubobmann Wöginger ist das Maßnahmenbündel "ein Erfolg für alle leistungsbereiten Menschen in unserem Land". Anreize für längeres Arbeiten Für jene...
Entlastung und Investitionen prägen die ersten Jahre
Entlastungen und Investitionen prägen die Bilanz der ersten beiden Jahre von Bundeskanzler Karl Nehammer. Am 6. Dezember 2021 war Karl Nehammer zum neuen Bundeskanzler angelobt worden. Zur-Sache dokumentiert die wichtigsten Maßnahmen und bedeutendsten Meilenstein der vergangenen zwei Jahre. Familie...
Nehammers erfolgreiche Bilanz
Zum Amtsjubiläum von Bundeskanzler Karl Nehammer am 6. Dezember zieht Christian Stocker, Generalsekretär und Abgeordneter der Volkspartei, eine positive Bilanz. Stocker sieht in zwei Jahren Kanzler Nehammer „zwei erfolgreiche Jahre für Österreich.“ "In den schwierigsten Zeiten seit dem 2....
Kanzler im Klartext: Demokratie täglich erneuern
Demokratie leben, Verantwortung wahrnehmen, Zuversicht vermitteln – das kennzeichnet die Tätigkeit der Bundeskanzler der Zweiten Republik erklärte Kanzler Karl Nehammer bei einem Festakt im Bundeskanzleramt. Demokratie ist nicht selbstverständlich Als Demokraten „müssen wir uns immer wieder mit Geschichte befassen“,...
Run auf FH-Studienplätze
Schrittweise werden bis zum Studienjahr 2025/2026 die FH-Studienplätze um 1.050 weitere Plätze aufgestockt. Schon jetzt zeigt sich, dass das Volumen mehr als ausgeschöpft wird und der Bedarf weiter hoch bleibt. Der Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan 2023/24–2025/26 sieht vor, dass insgesamt 1.050...
