Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wiener Stadtregierung lebt im offenen und bewussten Verfassungsbruch
Die Wiener Stadtregierung hat sich bis heute geweigert, das Wiener Mindestsicherungsgesetz den Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) anzupassen. Der nun erschienene Bericht der Volksanwaltschaft bestätigt das. Aufgrund dieses gesetzlichen Mangels können etwa heute noch Subsidiär-Schutzberechtigte in Wien Mindestsicherung beziehen. Land...
„Meinl-Reisinger muss Stil & Respekt auch im Neos-Klub durchsetzen“
VP-Klubobmann August Wöginger fordert Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf, den eigenen Anspruch an Stil und Respekt auch im eigenen Klub durchzusetzen. Grund dafür sind die verbalen Entgleisungen von Neos-Mandatar Helmut Brandstätter gegenüber dem VP-Abgeordneten Andreas Hanger. Respektvoller Umgang in Politik...
Zweifel an Ermittlungen in der Causa Steinacker
Eine prominente Stimme meldet sich zur Causa Steinacker zu Wort. Der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, steht den Ermittlungen skeptisch bis abwartend gegenüber. Fiedler war Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofs und gilt als überparteilich. Nebenbeschäftigungen von Nationalratsabgeordneten sind...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #6
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Die aktuelle Ausgabe meines Podcasts "Engelberg - Politics & Psychoanalyse". Diese Woche...
Verbale Entgleisungen entlarven NEOS
Es scheint, als hätte der schlechte Wortgebrauch bei den Neos System. Zuerst sagt die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nach einer Sitzung des Ibiza-Ausschusses, "die gehen ma am Oa***. Nun der nächste Eklat: Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter beschimpft sein Gegenüber, den ÖVP-Abgeordnete Andreas...
Spätere Sperrstunde und mehr Gäste: Nächste Öffnungen in weniger als zwei Wochen
Am Freitag beschlossen der Bund und die Länder neue Öffnungsschritte, die ab 10. Juni gelten sollen. Die Regierungsspitze um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte in Wien umfassende Änderungen für zahlreiche Bereiche an. Mit 1. Juli sollen viele Regelungen wie Abstand...
Dokumentation: Übersicht Corona-Unterstützungen pro Bundesland
Die österreichische Bundesregierung hat bisher knapp 37 Mrd. Euro an Corona-Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Unternehmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Zur-Sache hat sich die Gesamtübersicht der Direktzahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für jedes Bundesland im Detail angeschaut und...
