Regierung

  • β€žHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

    β€žHaft in der Heimat” bezeichnet Γ–VP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als β€žessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γ–sterreich β€žzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten β€žkonsequent an…

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1 Million Impfdosen ab April zusΓ€tzlich: Γ–sterreich erhΓ€lt MΓΆglichkeit auf Zugriff von Sputnik V

Γ–sterreich hat die MΓΆglichkeit ab April 1 Million Dosen des russischen Sputnik V Impfstoff zu beziehen. Damit kΓΆnnen 500.000 Menschen geimpft werden. Derzeit laufen dementsprechende Verhandlungen mit dem russischen Botschafter in Γ–sterreich und dem Impfstoffhersteller, wie das Bundeskanzleramt mitteilt. Bereits...
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Die HerdenimmunitΓ€t ist machbar

Mehr als die HΓ€lfte der Γ–sterreicher ist fest entschlossen, an der Impfaktion der Bundesregierung teilzunehmen. Drei Viertel der BevΓΆlkerung erachten es fΓΌr richtig, die schrittweisen Γ–ffnungen mit Tests zu verbinden. Dies ergab eine exklusive Umfrage fΓΌr Zur-Sache.at. Meinungsforscher Haselmayer ist...
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KΓΆstinger stellt Weichen fΓΌr β€žGrΓΌnen Passβ€œ

Am Montag fand ein virtuelles GipfelgesprΓ€ch von 13 EU-Tourismusministern zum β€žGrΓΌnen Passβ€œ statt. Initiiert wurde der Gipfel von Γ–sterreichs Tourismusministerin Elisabeth KΓΆstinger (Γ–VP). Mit dem β€žGrΓΌnen Passβ€œ soll die Reisefreiheit in Europa wiederhergestellt werden. Am Gipfel teilgenommen haben außer Γ–sterreich...
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2,5 Milliarden Euro fΓΌr Γ–sterreichs Gemeinden

Der Bund unterstΓΌtzt die ΓΆsterreichischen Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Bis jetzt wurden bereits 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt.   UnterstΓΌtzung fΓΌr Gemeinden Das erste Gemeindepaket umfasst eine Milliarde Euro fΓΌr Investitionen in den Gemeinden. Mit dem zweiten Paket in...
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Γ–sterreich auf Impf-Überholspur im EU-Spitzenfeld

In Γ–sterreich wird immer mehr geimpft. Wir sind auf dem 3. Platz bei der Impfeffizienz (laut ECDC) und auf dem 6. Platz beim Impffortschritt aller EU-LΓ€nder. Das zeigt, dass die Impfstrategie der Bundesregierung wirkt. Konkret in Zahlen: Γ–sterreich impft bereits...
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Rendi-Wagners Machtverlust

Burgenlands SPΓ–-Chef Hans Peter Doskozil rebelliert offen gegen seine Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dabei nutzt er die kommende Bundesratssitzung, um sich gegen die Parteilinie und die seiner SPΓ–-Vorsitzenden zu stellen: Er verhindert die geplante Blockade des tΓΌrkis-grΓΌnen Epidemie-Gesetzes durch NEOS, SPΓ–...
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Was uns die Chats auch sagen

Medial werden derzeit knappe Zitate aus ChatverlΓ€ufen kolportiert die einen tΓΌrkis-blauen β€žPostenschacherβ€œ belegen sollen. Zur-Sache.at hat die bislang verΓΆffentlichten Chats genau angesehen und findet dabei wichtige Punkte, die die Opposition und andere Medien auslassen. Etwas vollstΓ€ndigere Zitate und zwei Aussagen...
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