Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ÖH-Wahl: Ergebnis nach 4 Tagen mit Schwierigkeiten
Nach vier Tagen hat die Österreichische Hochschülerschaft, kurz ÖH, das Ergebnis der heurigen Wahlen bekannt gegeben. Während JUNOS und GRAS verlieren, überholt die AktionsGemeinschaft die Grünen und erringt den zweiten Platz hinter dem VSStÖ. Aktionsgemeinschaft legt zu Am Montag...
SPÖ-Streit nimmt kein Ende
Nahezu täglich wird der SPÖ-Machtkampf um ein Kapitel erweitert. Der Streit um Führung und Richtung der Partei wird seit Monaten auf öffentlicher Bühne ausgetragen und zunehmend persönlicher. Am Wochenende gerieten sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Wahlleiterin Michaela Grubesa in die...
Justizreformen: Deutscher Rückenwind für Edtstadler
Der Reformstau bei der Justiz ist evident und wird nur sehr zögerlich von Justizministerin Alma Zadic abgebaut. Mehr Tempo macht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Mit einer Reihe von Vorschlägen möchte sie die Justiz reformieren. Unter anderem mit einem Zitierverbot aus Akten....
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #92
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ https://www.youtube.com/watch?v=fCa58mvz100...
Inflation: Klarer Punktesieg der Koalition auf offener Parlamentsbühne
Hohe Beschäftigung, starke Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit: Das sind die Eckpunkte der Regierungspolitik, wie sie Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag vor dem Nationalrat erläuterte. Anlass war eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung zur Inflation. Die Regierung präsentierte die beschlossenen und die...
Chaos bei ÖH-Wahlen und SPÖ-Mitgliederbefragung
Es lassen sich eindeutige Parallelen zur ÖH-Wahl und der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz ziehen: Bei beiden Wahlen kam es zu massiven Problemen in der Durchführung. Bereits am ersten Tag der ÖH-Wahl kam es zu Serverausfällen, die Studenten das Wählen unmöglich machten....
