Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Störfeuer zum Auftakt der Herbstlohnrunde
Lange hat es nicht gedauert: Die Herbstlohnrunde zwischen den Sozialpartnern hat noch nicht einmal begonnen und schon gibt es ein Störfeuer von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). In einem Facebook-Posting vergleicht der ÖGB die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit...
“Herausforderungen gemeinsam bewältigen”
ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview über das Parlament im Corona-Jahr, seine Achse zur Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer und die Schwerpunkte für den Herbst Hinter Ihnen liegt ein intensives parlamentarisches Arbeitsjahr. Wie geht’s? Wir hatten im ersten halben Jahr...
Regierung ermöglicht 18-Millionen Euro Soforthilfe an Afghanistan
Die Regierung setzt in Afghanistan auf Hilfe vor Ort und einen Fokus darauf, die Herausforderungen in der Region um Afghanistan zu lösen. Dazu schnüren Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro....
Schulstart mit Corona-Schutzkonzept & Digitalisierungsoffensive
Anfang September startet im Osten Österreichs wieder die Schule. Zugleich läuft auch die Digitalisierungsoffensive an Österreichs Schulen an: 150.000 Schüler der 5. und 6. Schulstufe erhalten Laptops und Tablets. Zudem haben die Schulbehörden ein umfangreiches Corona-Schutzkonzept für den Herbst vorbereitet....
EU-Green Deal stellt Bedrohung für landwirtschaftliche Familienbetriebe dar
Der Green Deal der Europäischen Union stellt eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft dar. Vor allem Österreichs kleinstrukturierte Familienbetriebe sind massiv von den Folgen bedroht, wie nun eine Folgeabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission festgestellt hat. Kommission muss Ergebnisse...
So hilft Österreich bereits Afghanistan
Österreich hat eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus Afghanistan aufgenommen und hilft konkret den Menschen dieses Landes. Dazu erstellte Abg. Gudrun Kugler, Bereichssprecherin für Menschenrechte und Bereichssprecherin für Vertriebene, eine Information mit aktuellen Daten und relevanten Argumenten. Die detaillierten Zahlen...
SPÖ hat aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt
ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert die verantwortungslose Politik der SPÖ und von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. SPÖ-Ludwig hat sich erneut für die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ausgesprochen. Für die ÖVP gibt es eine klare Ablehnung des Vorschlages, Flüchtlinge aus Afghanistan in...
