Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Politik braucht Werte, Demokratie braucht Meinungen
Andreas Khol: Er steht für eine an Werten orientierte Politik und damit für ein Leben im Zentrum politischer Debatten. Nun lässt er diese Zeiten im Gespräch mit Wolfgang Schüssel und Bettina Rausch etwas Revue passieren. Am Dienstag, 24. Jänner um...
NÖ-Wahl: Mehrheit will nicht, dass es zu Rot-Blau kommt
Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Die Volkspartei Niederösterreich veröffentlichte die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, die eines klar zeigt: Die große Mehrheit der Niederösterreicher will nicht, dass es zu einer rot-blauen Landesregierung kommt. Weiters setzen 53 Prozent der...
Nehammer in Bulgarien: „Schengen-Veto bleibt aufrecht“
In der Diskussion rund um die Erweiterung des Schengen-Raums um die Länder Bulgarien und Rumänien bleibt Bundeskanzler Karl Nehammer hart. Vor seinem Besuch in Bulgarien erneuerte er sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt. Mehrere Treffen in Bulgarien Bundeskanzler Karl Nehammer...
Sobotka-Kompromiss scheitert an SPÖ und FPÖ
Es war ein letzter Versuch von Präsident Wolfgang Sobotka, den Untersuchungsausschuss des Nationalrats ordentlich zu beenden. Doch SPÖ und FPÖ waren nicht für eine einhellige Vorgangsweise aller Fraktionen sondern wünschten eine Verlängerung. Daher gibt es vorerst keine weiteren Befragungen. Die...
Doppelte Karriere im Zollsportkader
Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, ist online. Diesmal das Thema: Karriere im Spitzensport, verbunden mit beruflichen Perspektiven im Finanzressort. Finanzminister Magnus Brunner spricht darin mit Slalom-Olympiasiegerin Katharina Liensberger und Abfahrer Daniel Hemetsberger, der...
Krainers Anzeige hat ein Nachspiel bei Zadic
ÖVP-Abg. Andreas Hanger richtet wegen der Anzeigen von SPÖ-Abg. Kai Jan Krainer eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic. Begründung: Wenn Krainer jemanden bei der Justiz anzeige und zugleich vor den Untersuchungsausschuss lade, werde für Betroffene das Menschenrecht auf faires...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #79
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: https://www.youtube.com/watch?v=WCkvChXkOSY Themen dieser Woche 1. U-Ausschuss ist ENDLICH zu...
