Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wahlsieg: Schülerunion räumt bei Landesschülervertretungswahlen ab
Die Landesschülervertretungswahlen in Österreich sind geschlagen: Mit 22 von 29 Mandaten in der Bundesschülervertretung ist die Schülerunion der klare Wahlsieger der Vertretungswahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte der Jugendorganisation zu ihrem „herausragenden Wahlerfolg“. Wahl unter schwierigen Bedingungen Die Wahl der...
Familien im Fokus: Kanzler gibt Ausblick auf ökosoziale Steuerreform
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist im Rahmen seiner Rede zur aktuellen Stunde im Parlament auf die geplante ökosoziale Steuerreform näher eingegangen. Ein Herzstück der Steuerreform werde die „weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und besonders der Familien sein“, so der Kanzler....
Staatsschutz neu aufgestellt
Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen. Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)...
Grünes Licht für Anti-Terror-Paket: Diese Maßnahmen beschloss der Nationalrat
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das angekündigte Anti-Terror-Paket. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert die Bundesregierung auf den Terroranschlag in Wien im vergangenen Jahr. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus. Zur-Sache hat den Überblick...
Bundesregierung geht in die Digitalisierungsoffensive
Die Bundesregierung betreibt eine breit angelegte Digitalisierungsoffensive: 1,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau, 270.000 neue PCs für Schulen sowie Verwaltungsreformen sollen die von Bundeskanzler Sebastian Kurz, am Dienstag dieser Woche angesprochene Modernisierung Österreichs, voranbringen. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch weiters...
Aufschwung nach Corona bringt Boom am Arbeitsmarkt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher gaben am Mittwoch einen äußerst positiven Überblick auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Die Zahlen geben ihnen Recht: Beschäftigungsrekord und fast so wenig Arbeitslose wie vor der Krise. Auch...
1 Milliarde Euro jährlich für klimafreundliche Stromproduktion
Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, Maßnahmen und Mitteln pflastert Österreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus Brunner (ÖVP), sprach vom...
