Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Polizei schnappt täglich Schlepper
Das miese Geschäft mit falschen Hoffnungen hat Konjunktur: Schlepper erzählen wanderungswilligen Personen in außereuropäischen Ländern, Europas Grenzen seien offen und dessen Länder zugänglich. In Österreich steigt die Anzahl der festgenommenen Schlepper und der gestellten Asylanträge. Innenminister Gerhard Karner kündigte weitere...
Neue EU-Roaming Verordnung tritt in Kraft
Mit dem 1. Juli tritt die neue EU-Roaming Verordnung in Kraft (Zur-Sache berichtete). Reisende in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum können ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. Keine hohen Rechnungen mehr...
8 von 10 Personen begrüßen Abschaffung der Kalten Progression
Die Kalte Progression, über Jahrzehnte innenpolitisches Streitthema, wird mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Was sich die Menschen vom Ende dieser schleichenden Steuererhöhung erwarten, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFDD im Auftrag von Zur-Sache. Klare Mehrheit sagt: wichtige...
Co2-Bepreisung: 69 Prozent befürworten Verschiebung
Auf breite Unterstützung stößt bei der Bevölkerung die Entscheidung der Bundesregierung, die Co2 Bepreisung aufgrund der aktuellen Teuerung zu verschieben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IFDD im Auftrag von Zur-Sache. Die Umfrage zur Co2-Bepreisung bringt aber auch noch...
SPÖ- und FPÖ-Spitzen agieren gegen Interessen ihrer Wähler
Eine Umfrage zeigt, wie sehr die Parteiführungen von SPÖ und FPÖ im Oppositionsgetaumel an ihren Wählern vorbei agieren. Das NEIN von Rot und Blau für rasche Entlastungen und Sofortmaßnahmen kommt bei ihren eigenen Wählern nicht gut an, wie eine aktuelle...
Prognose: kalt-warme Aussichten von WIFO und IHS
Die erste Jahreshälfte 2022 ist vorbei und der Sommer steht vor der Tür. Zeit, für die zwei heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihren Ausblick auf die kommenden zwei (Wirtschafts-) Jahre zu schärfen - mit teils trüben Aussichten. Zur-Sache fasst die...
Neue Kreditgarantien für Klimaschutz
Das Finanzministerium unterstützt mit einem neuen Garantieprogramm insbesondere Projekte, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vermindern und die Digitalisierung vorantreiben. Die Übernahme der Garantien erfolgt durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) als Abwicklungsstelle des Bundes. Mit den aws-Garantien können Unternehmen...
