Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bettina Rausch zieht in den Nationalrat ein
Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, zieht als Abgeordnete in den Nationalrat ein. Sie folgt damit Karl Mahrer nach. Dies wird im ÖVP-Klub bestätigt. Politischer Vollprofi Rausch war bereits fünf Jahre Abgeordnete zum Landtag von Niederösterreichs und...
Volkspartei in Umfragen Spitze
Die Volkspartei liegt bei aktuellen Umfragen an erster Stelle. Bundeskanzler Karl Nehammer erfreut sich ebenfalls großer Zustimmung. Für die Meinungsforscher hat sich die ÖVP unter Nehammer „stabilisiert“. Der Österreich Trend von ATV und der APA, der zweimonatlich von Peter...
Pacemakerin der Jugend
Claudia Plakolm, Staatsekretärin für Jugend, war Montag zu Gast in Ö1 Morgenjournal und sprach über ihre Ziele, über den Klimaschutz, ihre Jugendstrategie und ihre Rolle, die Pacemakerin der Jungen zu sein. Klimaschutz durch Innovation Die Staatsekretärin für die Jugendagenden,...
Die parlamentarische Achse der Koalition
Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) haben einen Draht für die politische Verständigung gefunden: Sie sind die Achse, über welche die Koalition im Parlament läuft. Dies zeigt sich in gemeinsamen Interviews, etwa in den Sonntags-Ausgaben der Wiener Tageszeitung...
Corona-Bekämpfung: Pandemiemanagement & Einreiseregelungen auf einen Blick
Um in Zukunft noch schneller auf die Entwicklung des Coronavirus reagieren zu können, hat Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit der Bundesregierung und Experten am Samstag die neue „Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination“ (GECKO) präsentiert. Zudem wird es ab dem 20. Dezember neue Einreiseregelungen...
Leistungswillige fördern – DAS ist das Programm für Wien
Die Volkspartei hat im Herbst personelle Umstellungen vorgenommen. Das Regierungsteam wurde erneuert, neue Abgeordnete sind in den Nationalrat eingezogen. Da der frühere Finanzminister Gernot Blümel seine politische Funktionen zurücklegte, folgte ihm Karl Mahrer Landesparteiobmann der ÖVP Wien nach. Zur-Sache berichtete...
Parlament beschließt Neuregelung zum assistierten Suizid
Der assistierte Suizid wird ab 2022 unter strengen Auflagen für tod- und schwerkranke Personen möglich sein – dies wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen, nachdem im Dezember 2020 der Verfassungsgerichtshof die Beihilfe zum Suizid straffrei gestellt hat. Verbot der...
