Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Aufatmen für Universitäten
Das Konzept für Lockerungen im Lehrbetrieb im kommenden Sommersemester ist fix. Details präsentierten Bildungsminister Heinz Faßmann, ÖH-Bundesvorsitzenden Sabine Hanger und die Präsidentin der Universitätskonferenz Sabine Seidler. Besuch von Lehrveranstaltungen möglich Für den Besuch von Lehrveranstaltungen ist ein negativer Corona-Test...
Zahlen bestätigen: österreichisches Corona Management wirkt!
Österreichs Corona Management zeigt Wirkung! Das beweisen die neuesten Zahlen, Daten und Fakten der Online-Plattform „Our World in Data“. Besonders wichtig: Die Anzahl der Corona-Toten sinkt weiter. Ende Dezember 2020 hatte Österreich noch über 120 Todesopfer pro Tag zu beklagen....
Dokumentation: „Strafbarkeit von Minister Blümel ist auszuschließen“
Der Rechtswissenschafter Hubert Hinterhofer erstellte eine strafrechtliche Stellungnahme zu SMS von Neumann an Blümel: Für Strafbarkeit seitens Blümels fehlt es an Übereinkunft, Tathandlung und an Zuständigkeit. Diese Expertise zur Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft lässt deren Ermittlungen gegen den...
Richterliche Bedenken bei Blümel Hausdurchsuchung
Ein neuer Tag, ein neuer Zwischenfall bei der WKStA: Zuerst werden vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt. Darauf folgt eine chaotische und überstürzte Hausdurchsuchung bei Bundesminister Blümel. Diese Missstände und Verfehlungen wurden von Experten – u.a. dem Rechtsanwälte-Präsident Wolff -...
Österreich am Weg zum Test-Weltmeister
In Österreich wird rund um die Uhr getestet. Das bestätigt auch der weltweite Vergleich: In kaum einem anderen Land werden mehr Corona-Tests pro Tag durchgeführt. Österreich liegt daher sogar im weltweiten Spitzenfeld bei der Anzahl der täglichen Corona Tests. Das...
Österreichische Teststrategie wird international Vorbild
In Österreich ist Anfang Februar eine Testoffensive gestartet, die es ermöglicht gezielte Öffnungsschritte zu setzen. Dabei testet Österreich so viel wie kaum sonst ein Land. Für den groß angelegten Einsatz von gratis-Schnelltests wurde die österreichische Regierung zunächst kritisiert. Jetzt gibt...
Reform im Glücksspiel: effektive Behörden und Schutz der Spieler
Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 23. Februar ein umfassendes Glücksspielpaket beschlossen. Hier die wichtigsten Details. Die Reform geht von Finanzminister Gernot Blümel aus: „Die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich ist nicht mehr zeitgemäß, darauf habe ich bereits vor einem...
