Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kurz in Berlin: Vorberatungen zum EU-Rat mit Merkel und Treffen mit der Industrie
Am Dienstag reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Berlin. Dort wird er sich mit Politikern, dem Virologen Christian Drosten und Vertretern der Industrie treffen. Vor seiner Reise hält Kurz noch Vorberatungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem...
Gesundheit, Jobs und Klimawandel
Zugegeben: Opposition ist ein hartes Brot. Politisch wenig bis nicht zu tun, keine Zuständigkeiten und keine Mittel, die sich irgendwo für irgendetwas einsetzen ließen. Als neuer FPÖ-Chef beschwor Herbert Kickl beim Parteitag in abgedroschenen Phrasen seine gängigen Feindbilder und alten...
Schweizer zu Kurz und Österreich: „Toller Typ, echt gute Freunde“
Vorige Woche scheiterte nach sieben Jahren Verhandlung ein Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz. Aus Sicht der Schweizer gab es keine Einigung über entscheidende Punkte und damit keine Mehrheit im Schweizer Bundesrat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich als...
Deutliche Mehrheit zufrieden mit den Öffnungen
Die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sind mit den Öffnungsschritten der Bundesregierung zufrieden, berichtet Zur-Sache. Eine hohe Zustimmung zu den Öffnungsschritten ergibt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse, IfDD, im Auftrag von Zur-Sache, dem Blog des...
Kurz: Eine Million Impfdosen für den Westbalkan
Auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand am Freitag in Wien der Westbalkan-Gipfel statt. Dominierende Themen waren der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration und der rasche EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. Außerdem wurde über wirtschaftliche Hilfen sowie die Hilfe in der...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #9
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/J9v-QXeuoiw In der aktuellen Ausgabe seines Podcasts greift Martin Engelberg folgende...
Betretungsverbote nach Vandalismus in der Wiener Innenstadt
Seitdem es wieder wärmer wird zieht es viele Jugendliche zum feiern nach Draußen. Unter die Jugendlichen mischen sich aber gewaltbereite Gruppen und Chaoten, die nicht vor Vandalismus an öffentlichem Eigentum zurückschrecken. Die Burghauptmannschaft Wien hat nun ein Betretungsverbot für Bereiche...
