Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Vizepräsidentin Kaili einstimmig abgesetzt
Sozialdemokratischer Korruptionsskandal: Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili nach Korruptionsvorwürfen und Inhaftierung einstimmig abgewählt. Laut Medienberichten sind mindestens drei weitere sozialdemokratische Fraktionen aus anderen Ländern in den Skandal involviert. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger fordert die SPÖ auf,...
Die Wahrheit über die Fluchtrouten
Österreich verzeichnet nach vielen Jahren wieder einen enormen Zustrom an illegalen Migranten. Die Rekordzahl von 2015 wurde bereits vor ein paar Wochen durchbrochen. 2022 wurden über 100.000 Aufgriffe registriert. Nun bekommt die Öffentlichkeit immer mehr Klarheit, über welche Routen die...
Beschäftigung auf Allzeithoch
Auch im dritten Quartal zeigen sich die Arbeitslosenzahlen stabil niedrig. Gleichzeitig gibt es ein Beschäftigungshoch, auch im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zeigt sich erfreut über die gute Statistik. Arbeitsmarkt zeigt sich krisenresistent und robust...
Gehaltsplus für Beamte beschlossen
Zum Auftakt der dreitätigen Plenarsitzung des Nationalrates wurden am Dienstag mehrere Änderungen im Beamtendiensrecht beschlossen. Zudem wurde der Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst für das kommende Jahr abgesegnet. 226.000 Beamte betroffen Angesichts der hohen Inflation fällt auch der diesjährige Gehaltsabschluss...
SPÖ Wien will nur mehr Wiener in Spitälern
Die Missstände in Wiener Spitälern sind nichts Neues. Skandale über marode Zustände, Intransparenz und horrende Kosten begleiten das Wiener Gesundheitssystem seit Jahren. Nun herrscht zusätzlich eine Ressourcenknappheit, die auf die Misswirtschaft der letzten Jahren zuführen ist. Um diese auszugleichen, gab...
Einhaltung der Wahlkampfkosten bestätigt
„Die Volkspartei hat die Obergrenze der Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro deutlich eingehalten. Das hat nun auch der dritte vom Rechnungshof beauftragte Wirtschaftsprüfer festgestellt“, erklärte Generalsekretär Christian Stocker. Konkret betrugen die Wahlkampfkosten der Volkspartei 2019 laut diesem Prüfer 6,6 Millionen...
Zum Jahresausklang noch drei Tage Plenum im „Ausweichquartier“
Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu, doch zuvor tritt der Nationalrat zu einem dreitägigen Plenum zusammen. Diese Plenarwoche steht wieder im Zeichen der Investitionen und Unterstützung in der Krise, aber auch der Veränderung und des Aufbruchs. Ein letztes...
