Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das “SPÖ-Skandalregister”
Mit der am Sonntag bekanntgewordenen drohenden Zahlungsunfähigkeit der Wien Energie wurde ein neuer Tiefpunkt ökonomischer Verhältnisse erreicht, und zwar unter Verantwortung der SPÖ. Wien Energie gehört zu 100 Prozent der Stadt Wien. Diese Stadt ist mit der Haftung jetzt völlig...
Wien Energie: Sachslehner empört, RH prüft
Die Wien Energie droht der finanziellen Ruin, wenn nicht der Bund mit Milliardenhilfen einspringt. Nun hat sich auch der Rechnungshof eingeschalten und möchte vor allem die Rolle des Eigentümers, der Stadt Wien, prüfen, wie der Sprecher des Rechnungshofes bekannt gab....
Burgenland startet in den Wahlkampf
Am Dienstag lud die ÖVP Burgenland ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl nach Rohrbach bei Mattersburg ein. Unterstützung bei diesem Wahlkampfauftakt bekamen die Burgenländer von Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer und der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Eine starke Kraft vor Ort...
Causa Wien Energie: Auch am 3. Tag schweigt Ludwig
Die Wien Energie ist eine 100 Prozent Tochter der Stadt Wien. Ressortverantwortlich ist Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ. Die politische Letztverantwortung liegt beim SPÖ-Bürgermeister von Wien Michael Ludwig. Was macht der Bürgermeister? Er drückt sich vor der Öffentlichkeit und...
Wien Energie braucht mehrere Milliarden Euro vom Bund
Das Finanzierungserfordernis des in Schieflage geratenen Wiener Landesenergieversorgers Wien Energie nimmt immer größere Dimensionen an. Nachdem gestern Abend bekannt wurde, dass Wien Energie noch diese Woche vom Bund Garantien von bis zu 1,8 Milliarden Euro benötigt (Zur-Sache berichtete), beziffert nun...
Wien Energie – Ludwig taucht ab
Am Sonntag platzte eine politische Bombe: Die Wien Energie befindet sich in einer finanziellen Notlage. Nun melden sich der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, und Landtagspräsident und Finanzsprecher Manfred Juraczka zu Wort. Die Intransparenz der Abläufe in der Wien...
Hat sich Wien Energie verspekuliert?
Es war eine ordentliche Bombe, die Sonntagabend mitten in den Beratungen der Bundesregierung mit den wichtigsten Energieversorgern des Landes, die Wien Energie platzen ließ. Der Wiener Energieversorger mit über 2 Millionen Kunden ist dermaßen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, dass...
