Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Finance Friday: Hol’ die Steuer zurück
Neue Folge des Podcast von Finanzminister Magnus Brunner: Er gibt Tipps für den Lohnsteuerausgleich. In der neuen Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, erläutert der Ressortchef die Arbeitnehmerveranlagung. Das ist der klassische Lohnsteuerausgleich, der sich...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #88
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: https://youtu.be/08lrf3muVR4 Themen dieser Woche 1. Umfangreiche Analyse zur ÖVP/FPÖ...
BJV: Jugend will raus aus dem Krisenmodus
Im Europahaus, das im Wiener Außenbezirk Penzing liegt, fanden die Wahlen für den Vorstand und den Vorsitz der Bundesjugendvertretung (BJV) statt. Die BJV ist die gesetzliche Interessensvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Zur Eröffnung verwies Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm auf...
Gutes Einvernehmen: Österreich lehnt das geplante Handelsabkommen Mercosur weiterhin ab, aber zu den Staaten Lateinamerikas werden gute – auch wirtschaftliche – Beziehungen gepflegt. Beim Empfang für die Botschafter südamerikanischer Staaten in Österreich bekräftigen Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg...
Schnelle Verbindung: Die Eisenbahnstrecke Graz-Klagenfurt wird ausgebaut, die Fahrt soll ab 2025 nur mehr 45 Minuten dauern. Dieses Projekt wird auch aus EU-Mitteln finanziert. Die Baustelle zum Koralmtunnel besichtigten diese Woche (v.r.) Europaministerin Karoline Edtstadler, EU-Kommissar Johannes Hahn, LH Christopher...
Nehammer: Zustimmung zu grünem Verbrenner
Munition und Unterstützung für die Ukraine, Öko-Sprit für Verbrennungsmotoren und Grenzschutz gegen illegale Migration – das waren die Themen der EU-Staats- und Regierungschefs, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer. Grüne Korridore offen Die EU unterstützt – unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des...
Pilotprojekte für schnellere Asylverfahren
Die EU-Kommission erfüllt eine Forderung Österreichs und startet Pilotprojekte für schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze. Migration war eines der Themen der EU-Ratstagung in Brüssel, die Beratungen werden fortgesetzt. Partner für Initiative Österreichs „Die Bekämpfung von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität kann...
