Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schleppereibericht: Alle zwölf Minuten ein Aufgriff
Nach rückläufigen Zahlen während der Corona Pandemie steigen die Zahlen zur Schlepperei wieder an. Ein Warnruf kommt nun von Innenminister Gerhard Karner, der am Montag den Lagebericht Schlepperei und Menschenhandel 2021 seines Ressorts präsentierte. Der Anstieg ist auch auf den Krieg...
Sonderlandtag zu MA35-Chaos in Wien
In Wien ist am Mittwoch ein Sonderlandtag zum Thema der Staatsbürgerschaft angesetzt. Die ÖVP fordert von der rot-pinken Stadtregierung, die für die Einbürgerungen zuständige Behörde MA 35 neu aufzustellen. Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft „Angesichts der stetigen Versuche, vor allem...
Schallenberg fordert Blick auf die Nachbarschaft
Nachdem die EU-Kommission der Ukraine vergangene Woche einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt hat, gewinnt die Diskussion über weitere EU-Beitritte insgesamt an Fahrt. Außenminister Alexander Schallenberg betonte am Montag vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, auch die Integration des Westbalkans in...
Großer Erfolg bei Matura: Viele Einser, wenig Fünfer
Trotz großer Herausforderungen während der Pandemie haben Österreichs Schüler bei der Matura gute Ergebnisse erzielt. Bildungsminister Martin Polaschek gratuliert den diesjährigen Maturanten dazu. Diese positive Bilanz ist den Schülern, aber auch den Lehrern zu verdanken, so Polaschek. Wer seinen Wissensstand...
Nach Gas-Drosselung: Regierung setzt weitere Schritte
Bereits vor Wochen traf die Bundesregierung Vorkehrungen zur Sicherung der Gasversorgung und Aufstockung der Gasreserven in Österreich. Nachdem in den vergangenen Tagen die Lieferungen mit russischem Gas zurückgegangen sind, reagiert die Bundesregierung ein weiteres Mal. Bundekanzler Karl Nehammer berief am...
Kanzler beruft kleines Krisenkabinett ein
Wegen der neuerlich gedrosselten Gaslieferungen aus Russland beruft Bundeskanzler Karl Nehammer für Sonntag Abend das kleine Krisenkabinett ein. Volle Gasspeicher für den kommenden Winter haben Priorität, erklärte Nehammer. Das Bundeskanzleramt informierte in einer Aussendung zugleich über Füllstände. Lieferung deckt...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #53
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=THxAwnc39HE Die Themen: Rückblick auf die Woche: Reise in die USA - Durfte...
