Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Teuerung: Deutschlands Hürdenlauf zur Österreich-Kopie
Der öffentliche Druck auf die links-liberale Regierung in Deutschland dürfte in den vergangenen Tagen zu groß geworden sein. Der Ruf nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energie- und Spritpreise war unüberhörbar. Koalitionsinterne Zerwürfnisse über das Wie und Was erschwerten den...
Für Nachkommen von NS-Verfolgten: Regierung bestärkt erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft
Die Bundesregierung unterstreicht ihre klare Haltung bei der erleichterten Vergabe der Staatsbürgerschaft an NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Nun gab nach dem Innenausschuss auch der Nationalrat grünes Licht, um in Österreich staatenlos Geborenen mehr Zeit zur Beantragung der Staatsbürgerschaft zu gewähren....
Neue Förderung für Medien und Journalisten
Der Medienstandort Österreich soll gestärkt werden. Der Beschluss der Nationalrats sieht zwei Schritte vor: Für die Digitalisierung der Medien werden die jährliche Förderung um ein Drittel erhöht und heuer eine zusätzliche Förderung ausgeschüttet. Hard- und Software im digitalen Wandel...
Bewegende Stimmen der Vertreibung aus der Ukraine
Seit genau einem Monat herrscht in der Ukraine ein schrecklicher Krieg. Die beiden VP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber waren an der polnisch-ukrainischen Grenze, um Sachspenden an Hilfsbedürftige zu bringen, Zur-Sache berichtete. Dort lernten sie Pater Andrzej Nieduziak kennen, einen...
Die Maske soll wieder schützen
Seit 5. März gelten in Österreich weitreichende Lockerungsschritte. Die Sperrstunde fiel, die Nachtgastro konnte wieder öffnen, die Maske verschwand in vielen Bereichen. Durch die Neubewertung der Lage durch die Expertinnen und Experten hat das Gesundheitsministerium eine Neuregelung der Corona-Maßnahmen veröffentlicht....
Nehammer bei EU-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden
Heute und morgen findet in Brüssel das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Beim Europäischen Rat werden vor allem die weiteren Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine besprochen. Prominenter Gast: US-Präsident Joe Biden. Österreich setzt...
Maßnahmen gegen die Teuerung – Welche Entlastungen kann ich geltend machen?
Die Teuerungssituation hat sich weiter zugespitzt. Um dem entgegenzuwirken, stellt die Bundesregierung zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen etwa ein weiteres Energiepaket in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro gegen die Teuerung zur Verfügung! Zur-Sache berichtet über alle kurz- und...
