Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mobilität bekommt Boost
Im Zuge des nächste Woche zu beschließenden Budgets bekommt auch die Mobilität einen ordentlichen Boost. So werden infrastrukturelle Projekte mit 1,4 Milliarden Euro mehr ausgestattet als im letzten Finanzrahmen. Für 2023 bedeutet das ein Plus von 442,1 Millionen Euro. ...
Ludwig holt sich nächsten Korb
Es sollte ein Vorstoß der Wiener SPÖ werden und eine alte Debatte um Staatsbürgerschaft neu entfachen. Diesmal gestützt von Parteibeschlüssen, um dem Thema mehr Gewicht zu geben. Doch nach wenigen Tagen ist der Vorstoß völlig verpufft, bevor die Debatte in...
Totschnig präsentiert Aktionsplan Bioökonomiestrategie
Hinter dem sperrigen Wort Bioökonomie steckt die Formel, fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe in möglichst allen Bereichen und Anwendungen zu ersetzen. Dazu wurde von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Klimaministerin Eleonore Gewessler vor dem Sommer der Startschuss für den Aufbau des...
Wirtschaftsbudget 2023 mit kräftigem Plus
Das Wirtschaftsressort kann kommendes Jahr mit einem kräftigen Budgetplus rechnen. Die Mittel werden wegen Pandemie, Energiekrise und Krieg in der Ukraine um rund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, was einen Zuwachs von fast 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht....
Mehr Geld für Polizei und Justiz
Die öffentlichen Mittel für Justiz, innere Angelegenheiten und Fremdenwesen werden im Budget für 2023 aufgestockt. So sollen etwa im Innenministerium die Ausrüstung der Polizei verbessert und vier Transporthubschrauber bis 2026 angekauft werden. ÖVP-Abg. Manfred Hofinger spricht vom "höchsten Sicherheitsbudget der...
Kraus-Winkler: Zuversichtlich in den Winter
Am Dienstag präsentierten Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, Landeshauptmann Wilfred Haslauer und Landesrat Markus Achleitner die Ergebnisse der Landestourismusreferenten-Konferenz. Die Lage sei, trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut, so Kraus-Winkler. Sommerergebnisse positiv ausgefallen Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im Sommer, konnte der österreichische Tourismus...
Mit Krisensicherheitsgesetz sicher in die Zukunft
Am Dienstag präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Gesundheitsminister das neue Krisensicherheitsgesetz. Dieses soll die Grundlage für ein gesamtstaatliches Krisenmanagement der Republik bilden. Bedürfnis für die Österreicher Aufgrund der Corona-Pandemie und des Angriffskrieges Russlands auf die...
