Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Taschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen
Mehr Geld fΓΌr Bildung und Wissenschaft: Insgesamt 17,2 Milliarden Euro erhΓ€lt das Bildungsministerium ab 2023 pro Jahr - das ist ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Budget 2022. GefΓΆrdert werden damit die Digitalisierung an Bildungseinrichtungen und die...
Budget fΓΌr starken rot-weiΓ-roten Standort
FΓΌr ΓVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner ist das Wirtschaftsbudget 2023 ein Bekenntnis fΓΌr einen starken rot-weiΓ-roten Wirtschaftsstandort. Im Vergleich zu Deutschland weise Γsterreich laut Haubner derzeit in den wichtigsten Wirtschaftskennzahlen die weit besseren Werte vor. Kritik ΓΌbt Haubner an der SPΓ....
Edtstadler: Null Toleranz bei nationalsozialistischer WiederbetΓ€tigung
Die Bundesregierung tritt entschlossen gegen jede Form von NS-Verherrlichung auf. Nun haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma ZadiΔ und der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des ΓΆsterreichischen Widerstandes, Gerhard Baumgartner, die Reform des Verbotsgesetzes prΓ€sentiert. ZusΓ€tzlich wird die Nationale Strategie gegen...
Nehammer bei Migrationsgipfel mit Orban und Vucic in Belgrad
Bundeskanzler Karl Nehammer erhΓΆht den Druck in Sachen Asyl und illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz der drei Staats- und Regierungschefs aus Γsterreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest, kam es am Mittwoch zu einem weiteren Treffen. Diesmal in Belgrad....
Budget: Gesundheitsbereich geht wieder Richtung βNormalitΓ€tβ
Das Gesundheitsbudget ist im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro geringer budgetiert als noch in diesem Jahr. Was auf den ersten Blick nach viel weniger Mittel klingt, hat allerdings mit den geΓ€nderten Herausforderungen rund um die PandemiebekΓ€mpfung zu tun. Vieles,...
Eltern-Kind-Pass wird digital und erweitert
Nach dem digitalen FΓΌhrerschein wird nun auch der Mutter-Kind-Pass digital. KΓΌnftig wird er in "Eltern-Kind-Pass" umbenannt. AuΓerdem werden die Leistungen des Vorsorgeprogramms fΓΌr Schwangere und junge Eltern deutlich erweitert. Im Pressefoyer zum Ministerrat stellten Familienministerin Susanne Raab, StaatssekretΓ€r fΓΌr Digitalisierung,...
