Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Lösungen finden? – „Das ist nicht unsere Aufgabe!“
Der SPÖ-Langzeitpolitiker Jörg Leichtfried entlarvte in einem Interview am Sonntag das Arbeitsverständnis der SPÖ. Auf die Frage einer ORF-Reporterin, was denn laut SPÖ sinnvolle Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung wären, erwidert Leichtfried: „Das ist nicht unsere Aufgabe“. Das zeigt, dass die...
Corona-infizierter Kickl polemisiert gegen Corona-Maßnahmen
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist positiv auf Corona getestet worden. Damit ist jener Kickl erkrankt, der die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie politisch bekämpft, sogar zu weiteren Demonstrationen aufruft, der das Tragen einer Maske im Parlament ablehnt und zugleich...
Das sind die Corona-Regeln für Gastronomie
Die für den Tourismus zuständige Bundesministerin, Elisabeth Köstinger, hat umgehend eine umfassende Information für die Gastronomie erstellt, welche Regeln aufgrund des Lockdowns für Ungeimpfte gelten. Hier eine erste Übersicht. Weitere Information für Gäste unter https://www.sichere-gastfreundschaft.at/. Einschränkungen für Gastronomie, Tourismus und...
Eine Kraftanstrengung soll die Impfquote erhöhen
Die Bundesregierung verschärft die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und drängt auf Impfung: Nur mit einer deutlich höheren Impfquote als gegenwärtig werde es gelingen, die Corona-Pandemie zu brechen. Dies erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Sonntag. Derzeit jedoch steckt Österreich in einer...
Gutachten entlastet Kurz eindeutig
Es gibt „keine konkreten Verdachtslagen gegen Sebastian Kurz“. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt ein Gutachten des renommierten Strafrechtsprofessors DDr. Peter Lewisch von der Universität Wien. Zur-Sache präsentiert die Argumente des Gutachtens von Prof. Lewisch. WKStA-Verdächtigungen „in keiner Weise“ nachvollziehbar...
Bildungs-Millionen für Digitalisierung
Rund 402 Mio. Euro – so groß ist das Budgetplus für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können neue Maßnahmen, wie die Etablierung des Pflichtfachs „Digitale Grundbildung“, umgesetzt und bereits gestartete Schwerpunkte, wie die Sommerschule, fortgeführt werden. Nach...
324 Mio. Euro: So wird die Palliativ- und Hospizversorgung im Land ausgebaut
Der Bund verachtfacht (!) die finanziellen Mittel für die Palliativ- und Hospizversorgung bis 2024. Die finanzielle Unterstützung des Bundes, die den Ländern zukommt, wird in die Betreuung und die Schaffung von bedarfsgerechten Angeboten für Erwachsene und Kinder in der Palliativ-...
