Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Steht Rendi-Wagner vor dem Aus?
Es wird immer enger für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Ihre Ablöse als erste weibliche Vorsitzende in der Geschichte der SPÖ scheint offenbar schneller vollzogen zu werden, als bisher angenommen. Glaubt man mehreren Medienberichten vom Dienstag, so ist bereits von Planspielen in...
Finanzpolizei mit 27.000 Kontrollen im Jahr 2022
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) ist für Kontrollen am Arbeitsmarkt und im illegalen Glückspiel sowie für die Einbringung von Geldstrafen in Finanzstrafverfahren zuständig. Dabei geht sie gegen Steuer- und Abgabenhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und ähnliche Delikte vor. Am...
Klimajugendrat: Rund 80 Jugendlich diskutierten zwei Tage lang mit Abgeordneten den Klimawandel und die Klimapolitik. Ihre Forderung: Entschlossenes Handeln der Politik. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vorsitzende des Umwelt-ausschusses, Lukas Hammer, hatten in das Hohe Haus geladen. . Der Climate...
Neutralität: Die österreichische Neutralität war, ist und bleibt hilfreich und nützlich für das Land, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in der Sondersitzung des Nationalrats am 24. Februar anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Neutralität sei international akzeptiert...
Luftraumüberwachung: ÖVP erinnert SPÖ an rote „Fehlleistungen“
Österreichs Luftraumüberwachung wurde am Montag wieder zum Thema, nachdem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Ankauf neuer Abfangjäger nicht ausschloss. Rückendeckung für Tanner kam von ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer, der heftige Kritik an der SPÖ für deren Fehlleistungen unter SPÖ-Verteidigungsminister Darabos übte. Ein Interview mit...
Entgelte für Stromnetz sinken dank Budget
Die Entgelte für das Stromnetz werden zum 1. März wieder sinken, gibt die E-Control bekannt. Der Nationalrat hatte im Februar ein Gesetz beschlossen, das 80 % der Erhöhung der Entgelte abfangen soll. Der Bundeshaushalt stellt dafür 558 Mio. Euro zur...
