Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Migrationsstudie: Auch 2023 droht Zustrom nach Europa
Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) rechnet in seinem am Mittwoch veröffentlichten „Migration Outlook Report 2023“ mit einem anhaltenden Migrationsdruck nach Europa. Zum einen rechnet man mit bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine. Zum anderen geht...
Steigende Netzkosten: 80 Prozent werden vom Bund übernommen
Mit der Übernahme der Bundesregierung von 80 Prozent der steigenden Netzkosten spart sich ein durchschnittlicher Haushalt 100 Euro. Insgesamt 675 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt – ein entsprechender Beschluss vom Dezember 2022 wird deutlich ausgeweitet. Tursky: Entlastung von...
Hanger-Abfuhr für Krainers doppeltes Spiel
Die Parlamentsfraktionen verhandeln am Donnerstag neuerlich wegen der letzten Termine für den Untersuchungsausschuss des Nationalrats im Jänner. Eine für gestern geplante Sitzung dazu wurde kurzfristig abgesagt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rügte Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, mit Anzeigen und mit...
Technologie-Lokalaugenschein in Israel
Israel zählt zu den globalen Hotspots für Innovation und Technologie. Vor allem in der Cybersicherheit, Künstlichen Intelligenz und der Energietechnologie forschen und arbeiten israelische Unternehmen und Institutionen intensiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen. Staatssekretär Florian Tursky macht sich gemeinsam mit...
Nachgefragt: Im Gespräch mit Martin Kocher
Martin Kocher ist Ökonom und als Hochschullehrer karenziert. Seit Jänner 2021 ist er Bundesminister für Arbeit und seit Mai 2022 auch Wirtschaftsminister. Von 2016 bis 2021 war der gebürtige Salzburger wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS). Kocher gilt...
Tourismus-Studiengang für Personen ohne Matura
Neuer Studiengang für Menschen ohne Matura: Mit dem „Bachelor Professional (BPr)“ in Hotel Management werde bewiesen, dass der Tourismus eine Einstiegs- und Aufstiegsbranche ist, die vielfältige Karrierechancen bietet, so Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Studiengang für Personen ohne Matura Das neue...
Raab und Karner: Mehr Schutz für Kinder, härtere Strafen für Täter
Der Fall Teichtmeister löst äußerst intensiv geführte Debatten aus. Einerseits über die Frage, wie dieser in der Film- und Theaterbranche länger erörterte Fall von Kindesmissbrauch unentdeckt bleiben konnte. Andererseits über verstärkten Schutz von Kindern und erhöhte Strafen für Täter. Diese...
