Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Pilotprojekt: Deutschkurse in Gastronomie- und Hotel-Branche
Neue Initiative zur Förderung von Deutschkursen: Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat in Zusammenarbeit mit dem Bund österreichischer Tourismusmanager (BÖTM), unterstützt vom Integrationsministerium und dem Staatssekretariat für Tourismus, begonnen, Deutschkurse für Angestellte mit Migrationshintergrund und Bedarf an Sprachkenntnissen in Gastronomie- und...
Stocker: Fortschritt im Klimaschutz statt Verbotswahn
Die Volkspartei unterstützt jeglichen Fortschritt im Klimaschutz und bezieht eine klare Position gegen den "Verbotswahn". Damit reagiert Abg. Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, auf die jüngsten Äußerungen eines deutschen Professors in der Tageszeitung "Der Standard". Der Wissenschaftler hatte pauschale Kritik...
SPÖ: Nach Rendi-Wagner geht auch Deutsch
Die personelle Neuaufstellung der Sozialdemokraten geht weiter. Nach dem Rücktritt von Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, kündigte am Mittwoch auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch seinen Rückzug aus der Löwelstraße an. Es war zu erwarten und kommt nicht überraschend. Rendi-Wagners engster Vertrauter in der...
ÖSIP: Was bewegt Österreichs Schüler ?
Das österreichische Schülerparlament (ÖSIP) ist seit 2018 gesetzlich verankert und fand heuer zum ersten Mal im sanierten Parlament statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Bundesjugendvertretung luden Schülervertreter aus ganz Österreich um über bildungspolitische Themen zu diskutieren. Die positiv abgestimmten Anträge...
Sondersitzung im Zeichen neuer Entlastungen
Der Nationalrat tritt am Donnerstag zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Auf Wunsch der beiden Koalitionsparteien sollen bei der Sondersitzung weitere Entlastungen beschlossen werden. Zudem werden die Koalitionsparteien nach der Totalblockade der SPÖ einen neuen Anlauf beim Energie-Effizienzgesetz nehmen. Die türkis-grüne...
Abgeordneten-Konferenz arbeitet an “Österreich 2030”
Die Österreichische Volkspartei hat Mandatarinnen und Mandatare aus den Landtagen der Bundesländer, aus Nationalrat, Bundesrat und dem Europäischen Parlament zur Abgeordneten-Konferenz in St. Wolfgang versammelt. Thema und Aufgabe: Programmarbeit für „Österreich 2030“. Eckpunkte der Kanzler-Rede Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl...
