Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Positive Reaktionen, weitere Schritte
Auf positive Reaktionen trifft die Stromkostenbremse. Diese sei sozial gestaffelt und entlaste einen Haushalt um durchschnittlich 500 Euro, argumentiert ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die Energiesprecherin der ÖVP, Tanja Graf, betonte die erforderliche und zugesagte Kostenentlastung für Unternehmen. Entlastung von 500...
Kocher: Wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für Ukraine
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher besuchte vergangenes Wochenende Krisengebiete in der Ukraine. Im Fokus seiner Dienstreise standen die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe für die Ukraine. Beides wurde schriftlich festgehalten und soll Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre...
Stromkostenbremse – so funktioniert’s
„Niemand in Österreich soll sich seinen Grundbedarf an Strom nicht leisten können", so Bundeskanzler Karl Nehammer beim Pressefoyer zur Stromkostenbremse. Gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Energieministerin Leonore Gewessler stellte er die im Ministerrat beschlossene Stromkostenbremse vor....
ID Austria ist Vorzeigemodell für digitale Identität
Die ID Austria ist das Vorzeigeprojekt des Finanzministeriums und des Innenministeriums. Dieses Projekt holte nun am Montag bei dem internationalen eGovernment-Wettbewerb, in Berlin, den ersten Platz. Benchmark in Europa mit höchstem Sicherheitsniveau Die ID Austria ist die Weiterentwicklung der...
Tirol wählt: Das ist Anton Mattle
Am 25. September wählt Tirol einen Landtag. Kandidat zum Landeshauptmann Anton Mattle und sein Team stellen sich der Wahl. Für Mattle stehen die Unabhängigkeit des Bundeslandes durch die Energiewende, die Pflege und Betreuung sowie die allgemeine Leistungsbereitschaft der Bevölkerung im...
Ban Ki-moon bei Kanzler Nehammer
Der südkoreanische Diplomat Ban Ki-moon, von 2007 bis 2016 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war am Dienstag zu Gast bei Bundeskanzler Karl Nehammer. Themen der Unterredung waren der Ukraine-Krieg, die Welternährung und die 2015 von der UN einstimmig beschlossenen Ziele einer...
Wien-Energie: VP drängt auf U-Kommission
Causa Wien Energie: Die Wiener Volkspartei fordert die Aufklärung sämtlicher Vorwürfe durch eine U-Kommission. Sollte Bürgermeister Ludwig mit der Überschreitung seiner Notkompetenz die Stadtverfassung gebrochen haben, sei dies nachträglich nicht mehr legitimierbar. Doch anstatt Aufklärung zu leisten, verstricken sich die...
