Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Pflege-Paket wird beschlossen – weitere Maßnahmen geplant
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag in der letzten Tagung vor dem Sommer das große Pflege-Paket. Insgesamt sollen über 20 Maßnahmen und rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln die Pflege in Österreich verbessern und den Bedarf von 73.000 Mitarbeitern im...
Kanzler rechnet mit Opposition ab
In einer Debatte zur Teuerung, ausgelöst durch einen dringlichen Antrag der SPÖ, rechnete Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Politik der Opposition, speziell jener der Sozialdemokraten, ab. Man erlebe von der SPÖ reine „Panikmache, Desinformation und Parteipolitik“, erklärte der Bundeskanzler am...
Atomenergie nun doch grün
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg beschlossen, keinen Einspruch gegen die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie-Verordnung einzulegen. Die österreichischen Abgeordneten haben hingegen parteiübergreifend für einen Einspruch gestimmt. Alles andere als sauber Die Taxonomie Verordnung gilt seit...
Tourismus erhält mehr Saisoniers
Der Tourismus leidet nach wie vor an einem hohen Mangel an Fachkräften. Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung die Entscheidung getroffen, dass Saisonierskontingent zu erhöhen. Damit soll Druck aus der angespannten Arbeitsmarktsituation in der Tourismuswirtschaft genommen werden. Fachkräftemangel...
Was Sie jetzt über die aktuelle Gasversorgung wissen müssen
Die Gaslieferungen aus Russland und die Befüllung der Vorräte in Österreich beschäftigen gerade nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Haushalte und die Wirtschaft. Besonders Letztere sind sehr angespannt, produzieren doch viele Industriebetriebe in Abhängigkeit von russischem Gas. Die Bundesregierung...
Gasspeicher füllen sich – Regierung setzt auf Info-Offensive
Die Regierung informierte im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über die aktuelle Situation zur Gaslieferung und der Befüllung der Gasvorräte in Österreich. Trotz schwankender Liefermengen befüllen sich die Vorräte. Ein ausrufen der Alarmstufe wird nach derzeitigem Stand noch nicht in...
Antiteuerungspaket nimmt Fahrt auf
In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde in der aktuellen Stunde noch einmal das Antiteuerungspaket vorgestellt. Insgesamt haben alle Pakete - jene der Entlastung und jenes der ökosozialen Steuerreform - zusammen ein Volumen von 50 Mrd. €. Zur-Sache berichtete. Die...
