Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Homeoffice-Paket bringt mehr Flexibilität
Gerade die Coronakrise hat die Bedeutung von Homeoffice in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass zahlreiche Arbeiten problemlos von zuhause erledigt werden können. Im Parlament wurde nun eine Homeoffice-Regelung beschlossen, die den neuen Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt und...
Corona Impfung: Alle sind gleich – Aber manche sind gleicher als die anderen (nach G. Orwell)
Man kann über so viel Flexibilität des Hannes Androsch nur mehr staunen: In der Ausgabe vom 19.02.2021 der Tageszeitung „Österreich“ verkündet Ex-SP-Finanzminister Androsch (82) auf Seite 3, dass er bereits mit dem Biontech-Pfizer Covid-19-Vaccine geimpft wurde. Ein paar Seiten später...
Ab März: Gratis „Wohnzimmertests“ in Apotheken erhältlich
Es ist geschafft: Der Gesundheitsausschuss hat die Voraussetzungen für fünf gratis „Wohnzimmertests“ für jeden Versicherten geschaffen. Ab März sind die Tests in jeder Apotheke erhältlich. Darüber zeigt sich ÖVP Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz sehr erfreut. Ihr nächster Schritt: Die Nationalratsabgeordnete der...
Mehr Flexibilität bei Covid-Investitionsprämien erreicht!
Die COVID-Investitionsprämie ist ein Erfolgsmodell. Sie dient ganz wesentlich zur Erhaltung und Stärkung der Arbeits- und Wirtschaftskraft in unserem Land. In der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde die wichtige Fristenverlängerung einstimmig beschlossen. Dadurch wird den Antragstellern in Zukunft noch mehr Flexibilität und...
Kickl auf den Spuren des Koyoten
Die Ereignisse in Washington D.C. vom 06. Jänner 2021 zeigen, wohin Hetze, Hass und Panikmache in letzter Konsequenz führen können. Der Sturm aufs Kapitol, dem Herzen der Demokratie der USA, hat berechtigterweise Menschen in aller Welt schockiert. Diesem Sturm waren...
Neue Volkspartei drängt auf Ordnung in Justiz
Die Missstände und Verfehlungen bei der WKStA fallen auf: Auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff bestätigt, dass immer wieder vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt werden. Bei Finanzminister Blümel wurde ohne eine ausreichende juristische Grundlage eine überstürzt wirkende Hausdurchsuchung durchgeführt. Nun teilt auch...
VP-Arbeitsminister Kocher: Joboffensive soll Perspektiven schaffen
Bundesminister Martin Kocher präsentierte die aktuellsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich. Die Joboffensive der Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Das ist die größte Summe, die jemals in die Aus- und Weiterbildung in...
