Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sportbericht 2022: Österreich auf dem Weg zur Sportnation
Im Dezember-Plenum des Nationalrats stand am Mittwoch der Sportbericht 2022 zur Debatte. ÖVP-Sportsprecher Abg. Christoph Zarits sieht Österreich auf dem Weg vom Sportland zu einer Sportnation. Ohne Ehrenamt kein Breitensport Auf 372 Seiten wird im Sportbericht die Vielfalt des...
Extremismus an Schulen: Parlament beschließt Präventionspaket
In der Dezember-Sitzung des Nationalrats wurde am Donnerstag einstimmig ein Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismen an Schulen beschlossen. Der Beschluss des Parlaments zielt auf die Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur Prävention von Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite...
Einsetzung der U-Ausschüsse fix
Die Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse schreitet voran. Die Parlamentsparteien konnten sich darauf einigen, beide Ausschüsse noch vor Jahresende einzusetzen. Bekanntlich werden von den Parlamentsparteien zwei Untersuchungsausschüsse gefordert. (Zur-Sache berichtete): Einer von SPÖ und FPÖ zur COFAG und einer von der...
Fachkräfte erhalten neue Perspektiven
Einen Paradigmenwechsel in der Berufsausbildung und eine Stärkung der Lehre sieht ÖVP-Abg. Martina Kaufmann im neuen Gesetz für "Höhere berufliche Bildung" (HBB-Gesetz). Die Lehre ist das Fundament des Wirtschaftssystems, erklärte die Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre. Mit der Gesetzesinitiative...
Wie Pflege langfristig gesichert wird
In der Plenarsitzung des Nationalrats bekräftigte am Mittwoch ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl das klare Bekenntnis der ÖVP zu Ausgaben in der Pflege und betonte die Notwendigkeit von mehr Personal. Gödl erklärte, dass die Regierung bereits eine umfassende Reform mit fast 40...
Bereits 7 von 10 Haushalte mit Gigabitanschluss
Mehr als vervierfacht wurde seit 2020 die Zahl der Gigabitanschlüsse in Österreich. Der reibungslose Breitbandausbau bleibt auch weiterhin auf der Agenda der Bundesregierung. Das Parlament erhöht nun den Druck. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei vor allem in den vergangenen...
Finanzausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Länder & Gemeinden
Der Finanzausgleich, der am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde, bringt den Ländern und Gemeinden zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Aufschlag werden Kinderbetreuung, Wohnraum und erneuerbare Energien abgedeckt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte in seiner Parlamentsrede, dass dieser Betrag...
