Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
βWarum misst die WKStA mit zweierlei MaΓ?β
Andreas Hanger (ΓVP) kΓΌndigte am Wochenende eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic an. Die zentrale Frage dabei: βWarum misst die WKStA mit zweierlei MaΓ?β Zudem verlΓ€sst eine StaatsanwΓ€ltin die WKStA. Grund dafΓΌr: In der Staatsanwaltschaft herrscht βein vergiftetes...
Handel bekommt zusΓ€tzlichen Γffnungstag vor Weihnachten
Am letzten Sonntag vor Weihnachten, dem βGoldenen Sonntagβ, also dem 19. Dezember, darf der Handel in Γsterreich aufsperren, darΓΌber informierte das Wirtschaftsministerium am Dienstag per Aussendung. Diese MaΓnahme zur StΓ€rkung des Handels wurde nun von der Regierung und den Sozialpartnern...
Lockdown: Diese Corona-Hilfen werden jetzt reaktiviert
In den vergangenen Tagen wurde geprΓΌft, welche unterschiedlichen Wirtschaftshilfen in der aktuellen Situation die grΓΆΓtmΓΆgliche Wirkungskraft und Hilfestellung darstellen, erklΓ€rte Finanzminister Gernot BlΓΌmel am Dienstag. Nun werden zahlreiche Corona-Hilfen βzum Schutz der Wirtschaft und Arbeitnehmerβ reaktiviert und verlΓ€ngert. Der Finanzausschuss...
Koalition startet Beratungen zu Impfpflicht
Die Bundesregierung hat mit Experten aus Medizin und Recht sowie mit Vertretern von vier Parlamentsparteien die Beratungen ΓΌber die EinfΓΌhrung einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 aufgenommen. Ein erstes GesprΓ€ch am Dienstag im Bundeskanzleramt war der Auftakt, zwei weitere folgen...
DAS ist Γsterreichs neuer Nachrichtendienst!
Die BVT-NachfolgebehΓΆrde und neuer Verfassungsschutz βDirektion fΓΌr Staatsschutz und Nachrichtendienstβ (DSN) nimmt mit 1. Dezember die Arbeit auf β die VorgΓ€ngerorganisation BVT ist somit Geschichte. Zur-Sache gibt einen Γberblick ΓΌber die neue BehΓΆrde. Neues Sicherheitszentrum in Wien-Meidling Der reformierte...
Schallenberg bei internationalem Austausch zu Omikron
Die Omikron-Variante des Corona-Virus sorgt in Expertenkreisen fΓΌr Beunruhigung. In einem Trilog mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett und dem tschechischen Premierminister Andrej Babis beriet sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg zur angespannten Corona Situation. AuΓerdem erneuerte Schallenberg seinen Impfappell und warb...
Heuer wieder mΓΆglich: Gutscheinaktion statt Weihnachtsfeier!
Statt der Weihnachtsfeiern werden dieses Jahr wieder Gutscheinaktionen fΓΌr Mitarbeiter mΓΆglich sein. Dazu wird der betriebliche Freibetrag von 365 Euro fΓΌr die Gutscheine ausgeweitet. Der entsprechende Beschluss wird am Dienstag im Finanzausschuss gefasst. Gutscheine fΓΌr Mitarbeiter, SteuerbegΓΌnstigung fΓΌr Betriebe...
