Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das bäuerliche Sorgentelefon läutet immer öfter
Die Initiative "Lebensqualität Bauernhof" soll Stress und Sorgen auf den Höfen mildern. Die beiden Regierungsparteien haben das selten behandelte Thema der Belastungen auf den Höfen aufgegriffen, denn das bäuerliche Sorgentelefon läutet immer öfter. Die psychosoziale Betreuung in der Land- und...
Der Wiener Prater als Tourismusmagnet
Lokalaugenschein für Tourismus und Unterhaltung: Eine Delegation bestehend aus Wirtschaftsminister Martin Kocher, Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, ÖW-Geschäftsführerin Astrid Steharnig-Staudinger und Spartenobmann Markus Grießler war zu Gast im Wiener Prater. Die Tour führte zu Wiener Traditionsbetrieben und belegte die Bedeutung des Praters...
Regierungsbeschlüsse per Handy-App
Die Digitalisierung schreitet auch in der Verwaltung sowie auf politischen Entscheidungsebenen voran. Jüngste Neuerung: Regierungsbeschlüsse sind in Zukunft auch via Handy App möglich. Es ist seit Jahrzehnten ein gewohntes Ritual: einmal pro Woche trifft sich die Bundesregierung im Bundeskanzleramt...
Investitionsprämie für Unternehmen boomt
In der Hochphase der Pandemie wurde von der Bundesregierung die Investitionsprämie entwickelt und vom Parlament beschlossen. Damit sollte dem Rückgang der Investitionen von Unternehmen entgegengewirkt werden. Ziel der Prämie war, Neuinvestitionen eines Betriebes am österreichischen Standort zu fördern. Die Erfolgsgeschichte...
Mutter-Kind-Pass 2.0 bringt mehr Leistungen
Die Leistungen des Mutter-Kind-Passes werden erheblich erweitert. Durch die Digitalisierung des Vorsorgeprogrammes soll auch die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse deutlich verbessert werden. Der entsprechende Beschluss wurde im Juli-Plenum des Nationalrates gefasst. Der neue Eltern-Kind-Pass löst ab kommenden Jahr den Mutter-Kind-Pass ab...
Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchten zum Wochenauftakt die Einsatzzentrale Basisraum des österreichischen Bundesheeres in St. Johann im Pongau, allgemein als "Regierungsbunker" bezeichnet. Österreichs Luftraumüberwachung führt dort Daten zusammen, die künftig durch jene von Sky Shield ergänzt und...
Sobotka und die Hüter der roten Linien
Beeindruckende Zahlen und eine positive Bilanz über die parlamentarische Arbeit im „neuen alten Haus“ prägen die nun beendete Tagung 2022/2023 des Nationalrats. Der Bundesrat tagt noch diese Woche. Für den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, hat sich der Wunsch nach...
