Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wiener Spitäler: Hackers Intransparenz, horrende Kosten & marode Zustände
Das Wiener Gesundheitssystem sorgt bereits seit Jahren für Aufregung. Nun wurden neue Details bekannt: Die geplante Sanierungsoffensive des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) in der Höhe von 8 Milliarden Euro wirft Fragen auf. In einer parlamentarischen Anfrage der Wiener Volkspartei verweist Gesundheitsstadtrat...
Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein
Nachdem Tschechien aufgrund der erhöhten illegalen Grenzübertritte aus der Slowakei Grenzkontrollen zu seinem slowakischen Nachbarn eingeführt hat, zieht dies auch Konsequenzen für Österreich nach sich. Wie das Innenministerium am Mittwochmorgen bekanntgab, wird auch Österreich ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei einführen. Begründet...
1,3 Milliarden für neuen Zuschuss zu Energiekosten
Der neue Energiekostenzuschuss soll für Unternehmen die erhöhten Energiekosten abfedern. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Das neue Förderprogramm ist in vier Stufen gegliedert, je nach Größe und Kostenstruktur des Unternehmens. Zur-Sache dokumentiert den von Wirtschaftsminister Martin Kocher vorgelegten...
Wegen SPÖ & Neos: Wiener Kindergärten könnten 4 Millionen verlieren
Die rot-pinke Stadtregierung in Wien setzt 4 Millionen Euro für die Wiener Kindergärten aufs Spiel. Weil ein rechtzeitiger Beschluss im Landtag zur 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik verabsäumt wurde, kann der Bund die Ausgaben im September für Wien nicht übernehmen. Der Landesparteiobmann...
Rechtsanwälte drängen auf Reform der WKStA
In der Justiz soll das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten reformiert werden. In die aktuelle Debatte schalten sich jetzt Österreichs Rechtsanwälte ein. Der neue Präsident der Rechtsanwaltskammer, Armenak Utudjian, fordert eine Reform der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Kritik und Vorschläge des...
Der Tiroler Wahlsonntag und die Irrungen der Meinungsforschung
Es sind zwei Welten, in denen sich politische Beobachter, Interessierte oder Wähler rund um die Landtagswahl in Tirol bewegten. Die eine Welt war jene vor der Wahl und die andere Welt war jene am vergangenen Sonntag nach der ersten Hochrechnung...
SPÖ-Kinderfreunde erhielten Corona-Millionen
Während die SPÖ noch versucht, sich aus dem Wien Energie-Skandal zu befreien, wurden neue Informationen über eine Vorfeldorganisation der Partei bekannt: Die Kinderfreunde sollen laut der Tageszeitung Krone vom NPO-Fonds 2,4 Mio. € erhalten haben. Tarnen und Täuschen Wie...
