Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
EU-Gipfel: Der Kanzler in Zitaten und O-Ton
Bundeskanzler Nehammer und seine Kollegen aus den weiteren 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich FreitagfruΜh beim EU-Sondergipfel in BruΜssel auf eine gemeinsame AbschlusserklaΜrung, die illegale Einreisen moΜglichst von vornhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen soll. Hier Zitate und Statement von Bundeskanzler Nehammer nach...
“Erfolg”: EU-Gipfel lenkt bei AuΓengrenzschutz ein
Es hat sich offenbar gelohnt die vergangenen Tage den Druck auf die EU zu erhΓΆhen und die von Bundeskanzler Karl Nehammer geforderten MaΓnahmen und Bereitstellung von Geldmitteln zum stΓ€rkeren AuΓengrenzschutz beim EU-Gipfel einzufordern. In der Nacht zum Freitag kam es...
WΓΆginger zu EU-Gipfel: Kanzler erkΓ€mpft StΓ€rkung der EU-AuΓengrenzen
Zu den BeschlΓΌssen des EU-Gipfels Γ€uΓerte sich am Freitag ΓVP-Klubobmann August WΓΆginger und meinte, dass damit die Voraussetzungen fΓΌr einen konsequenteren EU-AuΓengrenzschutz geschaffen worden seien. "StΓ€rkung der EU-AuΓengrenze erkΓ€mpft" WΓΆginger strich in einer Aussendung das ΓΆsterreichische Engagement unter Bundeskanzler...
Die Agenda der EU-Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der EU hat eine klare Agenda erhalten. Die MaΓnahmen der Asyl- und Migrationspolitik der EuropΓ€ischen Union mΓΌssen verstΓ€rkt und beschleunigt umgesetzt werden. Dies verlangt der EuropΓ€ische Rat in der SchlusserklΓ€rung des Sondergipfels in BrΓΌssel. Zur-Sache prΓ€sentiert kompakt die...
SPΓ: Veruntreuung und FΓΆrdergeldmissbrauch bei Donauinselfest vermutet
Aktuell liegt der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Anzeige gegen die SPΓ vor. Es bestehe der Verdacht auf Veruntreuung und FΓΆrdergeldmissbrauch. Fraglich ist, ob FΓΆrdergelder der Stadt Wien fΓΌr das von der sozialdemokratischen Partei veranstaltete Donauinselfest missbrΓ€uchlich verwendet wurden und Geld...
Die EU braucht endlich eine angemessene Migrationspolitik
Die EuropΓ€ische Union benΓΆtigt endlich eine angemessene Migrationspolitik. Dies fordern Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der EuropΓ€ischen Volkspartei im Europaparlament, und Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ΓVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses des EuropΓ€ischen Parlaments, in einem Gastkommentar auf Zur-Sache....
Riskiert EU mit falscher Wirtschaftspolitik die Deindustrialisierung?
Im Vorfeld des gegenwΓ€rtigen EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs warnt Angelika Winzig, ΓVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, vor einer drohenden Deindustrialisierung durch eine falsche Wirtschaftspolitik in Europa. Die EU laufe Gefahr, im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Mangelnde AttraktivitΓ€t wΓΌrde...
