Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
VP-Lopatka: Unterstützung für friedliche Proteste in Belarus
Der Vertreter der Belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Valery Kavaleuski, war am Dienstag in Wien und traf sich zum Gespräch mit dem außen- und europapolitischen Sprecher der Volkspartei Reinhold Lopatka. Lopatka drückte seine Unterstützung für die friedlichen Demonstranten in Belarus aus....
Suchen verzweifelt Material: Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper
Die Koalition aus SPÖ und NEOS formt den Ibiza U-Ausschuss zu einer Kampagne gegen die ÖVP. Die Instrumentalisierung der völlig harmlosen SMS-Nachrichten zwischen Sebastian Kurz und seinem damaligen Vizekanzler zeigten auf, wie verbohrt sich SPÖ und NEOS auf alle Unterlagen...
Reportage: Europäische Testregion Schwaz – ein Zukunftsmodell?
Der Bezirk Schwaz ist europäischer Vorreiter: Erstmals wird ein gesamter Bezirk lückenlos durchgeimpft. Ziel ist es, die dort verbreitete Südafrika-Mutation des COVID19-Virus auszulöschen. Dafür werden 100.000 zusätzliche Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes von der EU zur Verfügung gestellt. Nun die erste Bilanz:...
Rekordbedarf bei Zivildienern
Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig der Einsatz von Österreichs Zivildienern für unsere Gesellschaft ist. Die aktuellen Zahlen für den ordentlichen Zivildienst des Jahres 2020 beweisen die Beliebtheit des Wehrersatzdienstes. Zuweisungen Insgesamt wurden im Jahr 2020 14.093 junge Männer...
Größte Verfassungsschutz-Reform der Zweiten Republik
Der Staatsschutz ist die Schutzmauer unseres Landes vor Terrorismus und Extremismus. Das bekräftigt Innenminister Karl Nehammer bei einem Pressestatement zu Beginn der Woche. Aus diesem Grund wird nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner die größte Verfassungsschutz-Reform in der Geschichte Österreichs umgesetzt....
Türkiser Wahlsieg bei Kärntner Bürgermeisterwahlen
Der Wahlsonntag ist geschlagen! Dabei kam es in Österreichs südlichstem Bundesland zu zahlreichen Bürgermeister-Wechseln. Besonders gut sind die Stichwahlen in Kärnten für die Volkspartei verlaufen: Die ÖVP stellt ab heute mehr türkise Bürgermeister als je zuvor. Wechsel in den...
Schwerste Kraftanstrengung seit Jahrzehnten
Österreich steckt in der größten Kraftanstrengung seit Gründung der Zweiten Republik. Die Corona-Pandemie zwang die Welt zum Stillstand. Österreich ist von dem Lockdown hart getroffen. Mit einem beispiellosen Finanz- und Hilfspaket des Staates werden Arbeitnehmer unterstützt, Unternehmen gehalten, Familien gefördert....
