Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neuwahldebatte: Stocker erteilt Kickl Absage
Der neuerlichen Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach zügigen Neuwahlen in Österreich, erteilte am Montag ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine Absage. Stocker bezeichnete Kickls Politik als „spalten und gefährden“ Arbeiten statt Neuwahldebatten „Für die Volkspartei ist klar: Arbeiten für Österreich...
Österreich bei humanitärer Hilfe für Ukraine weltweit an 1. Stelle
Österreich hat im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine weltweit am meisten Geld für humanitäre Hilfsleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Studie des Kieler Institutes für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Demnach rangiert Österreich mit seinen Unterstützungen und Hilfen gemessen am BIP...
210 neue EU-Millionen für Energiewende
Die Europäische Union will die Energiewende vorantreiben und Europa von fossiler Energie aus Russland unabhängiger machen. Österreich erhält dafür zusätzlich 210 Mio. Euro, gaben Finanzminister Magnus Brunner und Europa-Ministerin Karoline Edtstadler bekannt. Klima schützen, Treibhausgase vermindern Diese Gelder erhält...
Bundesrat einig über Verschärfung im Korruptionsstrafrecht
Die vom Nationalrat verabschiedeten Änderungen zum Korruptionsstrafrecht wurden vom Bundesrat mehrheitlich angenommen, also nicht beeinsprucht. Künftig wird es im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand namens "Mandatskauf" geben. Die Strafen für Korruptionsdelikte werden teilweise erheblich verschärft und die Aberkennung eines Amtes oder...
Podcast Finance Friday: Warum eine Vermögenssteuer vor allem den Mittelstand treffen würde
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der neuesten Folge wird die Frage nach der Einführung einer Vermögenssteuer behandelt. Brunner erklärt warum eine derartige Steuer nicht sinnvoll wäre und vor allem den Mittelstand treffen würde. ...
Kickl als Sicherheitsrisiko – Karner legt nach
Nach den Freisprüchen für mehrere Beamte des ehemaligen Verfassungsschutzes BVT übt Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl schwere Kritik. Unter dem damaligen Innenminister Kickl kam es beim BVT zur Razzia und zu Ermittlungen. Kickl veranlasste Hausdurchsuchung Die umstrittene...
Chips-Gipfel: Ausbau der Halbleiterindustrie
Chips-Gipfel im Bundeskanzleramt: Mikroelektronik ist ein Schlüsselsektor, daher soll die Halbleiter-Industrie stärker gefördert werden. Darüber sprachen Vertreter der Industrie mit Mitgliedern der Bundesregierung bei einem Chips-Gipfel im Bundeskanzleramt in Wien. Österreich will seine Spitzenposition festigen. Zahlreiche und hochrangige Vertreterinnen und...
