Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro
Das Leben von Menschen mit Behinderung, die Assistenz benötigen, soll wesentlich verbessert werden. Die Regierung plant bundeseinheitliche Bedingungen zur Persönlichen Assistenz zu schaffen. Dafür werden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Assistenz in Freizeit und in Beruf...
Arbeitsmarkt bekommt neue Dynamik
Die Regierung bringt weitere Dynamik in den Arbeitsmarkt. Das Arbeitsministerium legt jährlich die Liste der Mangelberufe fest. Für das Jahr 2023 geht nun diese in Begutachtung und es ist die bisher umfangreichste. Sie enthält eine Rekordzahl von 100 bundesweiten und...
Für ÖVP bleiben Deutschförderklassen „unerlässlich“
Die Volkspartei bleibt dabei, dass alle Menschen, die nach Österreich kommen und tatsächlich hier bleiben, die deutsche Sprache erlernen müssen. Am Montag entbrannte eine Diskussion über Deutschförderklassen, die 2018 eingeführt worden sind. Laut einer Evaluierungsstudie im Auftrag des Bildungsministerium wurde...
In Österreich werden jährlich 2,8 Millionen Christbäume aufgestellt, die meisten davon aus heimischer Produktion. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ruft dazu auf, bei der Auswahl auf regionale Qualität zu achten. Diese Bäume aus den rund 1.000 Christbaumkulturen haben lediglich kurze Transportwege und...
Grüß Gott, Herr Abgeordneter!
Der Abgeordnete der SPÖ, Kai Jan Krainer, hat mit einer barschen Zurechtweisung im Parlament eine erhebliche Aufregung ausgelöst. Er lässt sich die Begrüßung „Grüß Gott“ verbieten. In Wien heiße es „Guten Tag“. Krainer wurde teils mit Empörung kritisiert. Wiens Bürgermeister...
Extremrasern geht’s nun ans Auto
Nachdem bereits vergangenes Jahr ein Raserpaket für deutlich höhere Strafen sorgte, legt nun die Bundesregierung eine weitere Gesetzesverschärfung vor. Das Maßnahmenpaket sieht bei rücksichtslosen oder gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar Beschlagnahmung des Autos vor. Auf erstes Raserpaket folgt ein zweites An...
