Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Medienstandort 2.0
Die MedienmΓ€rkte sind im Umbruch, die Medienpolitik muss Entscheidungen treffen β diese These vertraten ΓΌbereinstimmend der GeschΓ€ftsfΓΌhrer des Verbandes Γsterreichischer Zeitungen (VΓZ), Gerald GrΓΌnberger, und der Generaldirektor des ORF, Roland WeiΓmann. Sie diskutierten im Zuge des Campusfestes der Politischen Akademie...
Entlastung, Pflegereform, Parteiengesetz: 40 BeschlΓΌsse in 40 Stunden
Mit einer umfangreichen Tagesordnung geht der Nationalrat am Mittwoch in eine fΓΌr drei Tage anberaumte Plenartagung: Beschlossen werden Entlastungen ebenso wie die Pflegereform und das Parteiengesetz sowie UnterstΓΌtzungen in der Bildung und an Schulen, dazu ein Tierschutzpaket. Am Freitag soll...
(Finanz-)Polizei gelingt Schlag gegen Schleppermafia
Eine besondere Form der Schlepperei wurde nun durch einen gemeinsamen Ermittlungserfolg der Polizei und der Finanzpolizei bekannt. Konkret geht es um 36 marokkanische StaatsbΓΌrger, die als Stallarbeiter an ReiterhΓΆfen nach Γsterreich angeworben und ausgebeutet wurden. Der Fall zeigt exemplarisch Menschenhandel...
Spenden rettet Leben
Blut ist kostbar, denn es gilt als wichtiges Notfallmedikament und kann nicht kΓΌnstlich hergestellt werden. Die BlutlagerstΓ€nde sind derzeit viel zu niedrig. Florian Tursky, StaatssekretΓ€r fΓΌr Digitalisierung und Telekommunikation, unterstΓΌtz daher mit seiner Spende. Aufruf: Gib dein Bestes Die...
Eine Milliarde fΓΌr die KindergΓ€rten
FΓΌr die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird zusΓ€tzliche eine Milliarde Euro mehr zur VerfΓΌgung gestellt. Basis dafΓΌr bildet eine 15a Vereinbarung, ΓΌber die der Bund den LΓ€ndern weitere Gelder fΓΌr die KindergΓ€rten zur VerfΓΌgung stellt. "Kindergartenmilliarde" wichtiger Schritt Mit...
Treffen in Ankara im Schatten des Krieges
Nach ihrem Besuch in Kairo setzten AuΓenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner ihre Auslandsreise am Montag mit ArbeitsgesprΓ€chen in der TΓΌrkei fort. In Ankara trafen die beiden Minister ihre jeweiligen Amtskollegen, MevlΓΌt ΓavuΕoΔlu und SΓΌleyman Soylu. "GrΓΌne Korridore"...
Regierung bringt Γsterreich ins Kino
Die Regierung setzt konkrete Schritte, um Γsterreich als Standort fΓΌr Filmproduktionen zu stΓ€rken, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Mit 1. JΓ€nner 2023 sollen neue Anreize fΓΌr Filmproduktionen Γsterreich im europΓ€ischen Standortwettbewerb stΓ€rkt. Gleichzeitig wird die Streaming-LΓΌcke geschlossen, bis dato...
