Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
LΓΆschangriff auf die ErderwΓ€rmung
Γsterreich kΓ€mpft gegen den Klimawandel: Mit einem umfangreichen Paket an finanziellen Mitteln, an Innovationen und Initiativen sollen die Ziele Γsterreichs im Klimaschutz erreicht werden. Regierung und Parlament verstΓ€rken den Klimakurs, der unter Beteiligung von BΓΌrgern und Γffentlichkeit gefahren werden soll....
700 Millionen fΓΌr Γsterreichs Gemeinden
Das Parlament hat vor kurzem das zweite Hilfspaket fΓΌr Γsterreichs Gemeinden verabschiedet. Das UnterstΓΌtzungspaket ist 1,5 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung unterstΓΌtzt die ΓΆsterreichischen Kommunen im Zuge der Corona-Krise mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Hilfspaket Das zweite Gemeindepaket umfasst...
βDie NEOS haben es nicht geschafft Akzente zu setzenβ
Zur-Sache traf sich mit der Wiener StadtrΓ€tin und LandesgeschΓ€ftsfΓΌhrerin der Neuen Volkspartei Wien Bernadette Arnoldner. Die Vision der neuen Volkspartei fΓΌr Wien, Integration, Transparenz sowie ihre Kritik an der rot-pinken Stadtregierung waren Themen des GesprΓ€chs. Zur-Sache: Die Volkspartei ging...
Neue unabhΓ€ngige GlΓΌcksspielbehΓΆrde beschlossen
Die Bundesregierung schafft eine unabhΓ€ngige und weisungsfreie GlΓΌcksspielbehΓΆrde. Dieses Vorhaben wurde im Regierungsprogramm festgehalten. Neben der neuen GlΓΌcksspielbehΓΆrde umfasst die im Ministerrat beschlossene Reform auch einen verstΓ€rkten Spielerschutz und MaΓnahmen zur BekΓ€mpfung von illegalem GlΓΌcksspiel. Bei der Reform werden die...
GrenzΓΆffnungen zwischen Deutschland und Γsterreich: Sehr positive Perspektive
In ihrem ArbeitsgesprΓ€ch am Donnerstag haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ΓVP) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ΓΌber GrenzΓΆffnungen zwischen Deutschland und Γsterreich gesprochen. Seehofer habe angekΓΌndigt, Grenzkontrollen so schnell wie mΓΆglich abzubauen. Erfolgreicher Kampf gegen SΓΌdafrika-Variante Sebastian Kurz...
Nehammer: Offensive gegen hΓ€usliche Gewalt
VP-Innenminister Karl Nehammer verstΓ€rkt die MaΓnahmen gegen hΓ€usliche Gewalt. Noch 2021 wird es fΓΌr weitere 200 Polizisten eine spezielle Ausbildung zu PrΓ€ventionsbeamten geben. Innenminister Nehammer reagiert damit konsequent gegen die Zunahme an Gewaltdelikten im privaten Lebensraum: Im ersten Corona-Jahr hat...
Bundeskanzler Kurz in Berlin: βVolle Reisefreiheit wiederherstellenβ
Der "GrΓΌne Pass" stand im Zentrum der GesprΓ€che von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ΓVP) am Donnerstag in Berlin. Dabei traf er eine Reihe deutscher Spitzenpolitiker: Innenminister Horst Seehofer (CSU), BundesprΓ€sident Frank-Walter Steinmeier (ehemals SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Weiteres Thema...
